GEHEIMDIENSTE VS. TRUMP – WER LÜGT WIRKLICH?

GEHEIMDIENSTE VS. TRUMP – WER LÜGT WIRKLICH?

In anderen Zeiten müsste so eine Verfassungskrise anfangen: Die Chefs der Bundespolizei und des größten Auslandsgeheimdienstes stellen den Präsidenten als Lügner dar. So ist es geschehen — auch wenn das schlimme Wort nicht fiel — an diesem Montag in Washington. Der NSA-Chef Michael Rogers wurde vor einem Kongressausschuss befragt, ob er Donald Trumps Behauptung, sein Vorgänger Obama habe ihn mithilfe des britischen Geheimdienstes abhören lassen, als »lächerlichen Unsinn« betrachte, wie es die Regierung in London tut. Rogers‘ lapidare Antwort: Ja. FBI-Chef James Comey sekundierte, es gebe „keine Informationen“, die die Behauptungen des Präsidenten stützten.

Irre: Am 60. Tag seiner Präsidentschaft nennen die Leiter der beiden wichtigsten Sicherheitsbehörden, Chefs über je 40 000 Bundesbeamte, ihren Dienstherrn einen, nun ja, Fantasten.

Müsste das nicht der Anfang vom Ende dieser Präsidentschaft sein? Sollte sich die amerikanische Opposition (und die halbe Welt) jetzt auf ein baldiges Amtsenthebungsverfahren freuen, sollte sie sich gleichermaßen darüber Gedanken machen, wie weit es gekommen sein muss, wenn Demokratie und Rechtsstaat ausgerechnet von NSA und FBI gerettet werden müssen. Die NSA lebt schließlich beim Datensammeln von einer sehr lockeren Auslegung des Rechts auf Privatheit. Und es war ebenjener FBI-Chef Comey, der mit seinen fahrlässigen Äußerungen über Clintons E-Mail-Affäre Trumps knappen Wahlsieg womöglich erst herbeigeführt hat.

Muss die Macht sich dem Recht fügen? Oder entscheidet der Jubel der Anhänger?

Nun aber führt das FBI — das war die eigentliche Sensation der Woche — schon seit vielen Monaten eine Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die US-Wahl durch. Der Verdacht laute jetzt, so Comey, dass Mitglieder des Trumpschen Wahlkampfteams mit russischen Stellen kooperiert hätten, um den Ausgang zu beeinflussen. Über Clintons E-Mails hat Comey die Öffentlichkeit vor der Wahl informiert — nicht aber über diese viel gravierendere Untersuchung.

Dafür kann es gute Gründe geben. Mag sein, dass das FBI nicht genug Belege hatte, um damit während des Wahlkampfs an die Öffentlichkeit zu gehen. Aber warum galt dieselbe Vorsicht dann nicht auch für Clinton? Die Chefs der Dienste erklären heute voller Gewissheit, dass es einen russischen Versuch gegeben habe, die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Warum haben sie davor nicht beizeiten gewarnt, da sie doch bereits seit letztem Juli ermittelten? Die lädierte Glaubwürdigkeit der Dienste ist nur ein Randaspekt dieser schwelenden Verfassungskrise.

Es geht um mehr: Zwei unterschiedliche Ideen über die Legitimität der Regierung bekämpfen einander in den USA auf offener Bühne. Muss die Macht sich Recht und Gesetz und den darauf gründenden Institutionen fügen? Oder beruht sie auf einem permanenten Plebiszit, auf der Akklamation der Anhänger des Mächtigen? Das ist der Kampf, den Trump seinem Land aufzwingt. Im Namen des Volkes greift er die Institutionen an — Medien, die unvorteilhaft über ihn berichten (Fake-News); Richter, die seine Einreiseverordnungen stoppen; und jetzt den Kongress und die Sicherheitsbehörden. Während die Anhörung im Parlament noch läuft, twittert er, die »Russland-Story« sei eine Erfindung frustrierter Demokraten, die nicht über seinen Wahlsieg hinwegkämen. Dann fährt er nach Kentucky und lässt sich feiern.

Mag sein, dass das FBI am Ende keine Beweise für eine Kooperation von Trumps Mannschaft mit den Russen findet. Was aber, wenn doch die rauchende Pistole auftauchte und es zu einem Amtsenthebungsverfahren käme? Trump hat versucht, all jene Institutionen zu delegitimieren, die ihm gefährlich werden könnten. Die Medien sind in den Augen seiner Follower längst „unehrenhaft“; die Richter liefern aus ihrer Sicht das Land den einströmenden Terroristen aus; die Geheimdienste, so hat er gesagt, bedienten sich der „Nazi-Methoden“. Seinen Anhängern präsentiert sich Trump als Opfer einer Kabale, als letzte Hoffnung auf die „Abwicklung des administrativen Staates“ (Stephen Bannon) und damit auf die Wiedereroberung Amerikas durch die „vergessenen Frauen und Männer“. Diese Anhänger würde es nicht überraschen, wenn das Establishment ihren Mann zu erledigen versuchte. Es wäre der Ernstfall in dem Kampf, zu dem er sie schon lange aufpeitscht.

Niemand — vielleicht nicht einmal Donald Trump selbst — weiß, wozu sie bereit sind.