AUTOMOBILINDUSTRIE: TAUSENDE ARBEITSPLÄTZE IN GEFAHR

Politiker sollen die Wahrheit sagen, aber sie wollen es nicht immer. Wenn die Wahrheit unschön ist, verstecken sie sich oft gern hinter hölzernen Floskeln, statt so etwas Drastisches zu sagen wie: „Eigentlich dürften SUVs nur noch Jägern und Bauern erlaubt sein.“ Das hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zwar nicht offiziell vorgeschlagen, aber der Satz, gefallen auf einer Konferenz, wurde trotzdem öffentlich. Autoverbot? Da erschrecken nicht nur die SUV-Fahrer.

Bloß: Die Lage verlangt durchaus ein paar drastische Worte. Denn die Deutschen haben ein Problem, ein sehr großes sogar. Ausgerechnet das Land, das sich als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sieht, versagt kläglich. Die »Energiewende«, eines der wenigen Wörter, die es neben »Kindergarten« und »Waldsterben« in den angelsächsischen Sprachraum geschafft haben, wird gerade zum Rohrkrepierer.

Die Energiewende soll, das zur Erinnerung, nicht nur den Ausstieg aus der Atomkraft besiegeln. Es geht auch darum, die C02-Emissionen Deutschlands zu senken, denn die sind mitverantwortlich für den Klimawandel. Doch es will einfach nicht gelingen: 2016 wurden in Deutschland vier Millionen Tonnen mehr C02 in die Luft geblasen als 2015. Und das ist kein zufälliger Ausreißer. Zwar hat die Bundesregierung versprochen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Trotzdem sind sie heute wieder genauso hoch wie vor sieben Jahren.

Dass Deutschland so jämmerlich dasteht, trotz der vielen Milliarden Euro für Solarpanels und Windräder, hat sicher mehrere Gründe. Die Industrie verstromt zu viel dreckige Braunkohle. Hausbesitzer heizen zu viel mit Öl. Immer mehr Probleme aber macht der Verkehr. Weil Güter öfter mit Lkw statt mit der Bahn transportiert werden. Weil wir immer mehr fliegen. Und weil viele Leute immer dickere Autos fahren, mit Vorliebe Diesel.

Dabei gibt es noch ein anderes, gravierendes Problem. Gerade hat der ADAC, also die Autolobby, verkündet, dass er kaum noch Wagen zum Kaufempfehlen kann. Dabei ging es nicht mal um das klimaschädliche C02.   Aus fast allen Auspuffen kommen auch zu viele Stickoxide und zu viel Feinstaub. An den dadurch verursachten Erkrankungen sterben jedes Jahr Tausende Menschen in Deutschland.

Die Lage ist eindeutig, warum also fallen Ein schränkungen so schwer? Die Antwort ist simpel: Jeder siebte Arbeitsplatz hängt an der Autoindustrie. Die Deutschen sind von diesem Industriezweig abhängig wie die Briten von Hedgefonds und die Malteser vom Tourismus. Es findet sich also immer jemand, der beschwichtigt, diesmal die sich im Wahlkampf befindende saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer: »Tausende von Arbeitsplätzen durch Dieselverbot in Gefahr«. Das klingt natürlich besser als: Arbeitsplatz oder Lunge, Sie entscheiden!

Klima versus Arbeit — der Konflikt scheint unlösbar. Aber er ist es nicht. Gerade jetzt, da es der deutschen Wirtschaft gut geht, kann die Politik gestalten. Eine Steuer auf Spritfresser beispielsweise ist denkbar, damit sauberere Autos gebaut und gekauft werden. Oder eine blaue Plakette, die Umweltministerin Hendricks vorgeschlagen hatte, damit dreckige Wagen nicht mehr in Städte dürfen. Mehr Förderung für E-Räder, den ÖPNV und Carsharing.

All dies zu vertrödeln rettet bestimmt keine Arbeitsplätze. Der Umbau hin zu anderem Verkehr und anderen Autos wird weltweit kommen, ob mit oder ohne deutsche Produkte. Hierzulande werden Gerichte den Gesundheitsschutz und damit ein Verbot des dreckigen Diesels in vielen Städten durchsetzen.

Und in anderen Ländern, in denen keine Autos gebaut, aber jetzt noch deutsche gekauft werden, hat auch die Politik wenig Grund, zimperlich mit Verboten zu sein. Im norwegischen Oslo wurde das Fahren von Dieselfahrzeugen im Januar wegen Smogs bereits verboten, ganz ohne Rücksicht auf die deutsche Industrie. Soll das Argument mit den Arbeitsplätzen in Deutschland also auch in Zukunft noch gegen Umweltauflagen in Stellung gebracht werden, wäre es besser, es gäbe diese Arbeitsplätze noch.

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