WAS BEDEUTET MACRON‘S SIEG FÜR DIE EZB-ZINSPOLITIK?

Seit knapp einem Jahrzehnt schon wird versucht mit der Einführung der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die Wirtschaft in Schwung zu halten und einer gefährlichen Deflationsspirale zu entgehen – so heißt es zumindest in der Erklärung der Währungshüter.

Doch die Deutschen erkennen mehr und mehr die Auswirkungen dieser expansiven Geldpolitik, in der mehr und mehr Geld gepumpt, der Markt künstlich aufgeblasen und der Zins immer weiter nach unten bis in den Minusbereich gedrückt wird. Nach dem Wahlsieg Emmauel Macron’s als nächster Präsident Frankreichs und der von ihm suggerierten Aufbruchstimmung der Franzosen in eine „neue Ära“ zusammen mit der Europäischen Union werden die Stimmen der Deutschen in Bezug auf die Geldpolitik der EZB immer lauter, in der Hoffnung, dass mit dem neuen Präsidenten und der Zeit des Wandels sowie der geplanten Umstrukturierung auch die Zeit des Nullzinses ein Ende nimmt. Über die Macron-Leaks lesen.

Denn die vermeintliche Ankurbelung der Wirtschaft scheint an den Deutschen vorbeigegangen zu sein – zumindest an den Großteil. Profitiert haben von dieser Geldpolitik vor allem die Südländer der Eurozone, die dadurch ihre Schulden ohne Schuldenschnitte abbauen konnten bzw. können und so einem Schuldenkollaps entkommen sind. Tatsächlich jedoch bringt eine hohe Inflation für den deutschen Sparer weniger Konsum und den Hang, in risikoreichere Anlageprodukte zu investieren, mit sich. Zudem werden ineffiziente Unternehmen durch die Möglichkeit, günstig an frisches Geld zu kommen, weiterhin bei der Stange gehalten und die Qualität des Kapitalstocks gesenkt. Sollten diese künstlichen Blasen platzen, stürzt die Wirtschaft in eine neue Krise.

Um nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik zu schützen, hat sich der neue Präsident Macron hohe Ziele gesetzt. Mit dem Leitmotiv „sowohl als auch“ will er nicht nur die Bürger, die ihn gewählt haben, ob nun aus Protest gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marie le Pen oder aus Überzeugung, sondern alle Franzosen, auch diejenigen, welche sich zur Wahl enthalten haben, überzeugen und auf seine Seite ziehen. Schließlich muss er noch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni erkämpfen. Diese will er unter anderem durch Vorsätze wie die „Moralisierung der Politik“, Angleichung der Renten, Reduzierung der Arbeitslosenquote und Lockerung des Arbeitsrechtes gewinnen. Weiterhin könnte Macron durch sein Einwirken zur Beendigung der Niedrigzinspolitik den Reformunwillen der Franzosen bändigen und damit seine innenpolitischen Gegner mundtot machen. Das schon längst überfällig zu scheinende Ende der expansiven Geldpolitik würde das Vertrauen der Sparer und Märkte steigern, die gefährlichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen eindämmen und die Entstehung bzw. Vergrößerung neuer bzw. bestehender Blasen verhindern. Doch selbst mit dem jungen Staatschef, der nur so voller Tatendrang zu strotzen scheint, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Währungshüter von dieser Euphorie und diesem Engagement insoweit beeinflussen lassen, dass sie ihre Vorgehensweise in diesem oder auch im kommenden Jahr ändern werden. Schließlich haben diese ja noch die anderen Südländer der EU im Nacken sitzen, die durch die Nullzinspolitik ihre hohen Schulden abbauen. Nicht, dass diese auch noch das Tabuwort „Exit“ in den Mund nehmen und mit einem Ausstieg aus der momentan sehr sensiblen Eurozone drohen.

Mit einer weiteren Senkung des Leitzinses in den Minusbereich ist jedoch auch nicht zu rechnen. Laut EZB-Direktor Yves Mersch, einem Mitglied des EZB-Führungsteams, sollten Diskussionen über jegliche Änderungen strukturiert und umsichtig diskutiert werden, ausgeschlossen werden diese aber nicht. Allem Anschein nach hängt der Verlauf der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank also von Macron’s Reformpaket ab. Sollte dieses furchten, würde es Signale in die richtige Richtung lenken, der wirtschaftlichen Entwicklung Europas in die Karten spielen und der EZB einen Anlass für schrittweise Normalisierung des Zinsniveaus geben. Zudem ist Frankreich einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland. Nach dem Brexit, den Diskrepanzen mit Russland, der Stagnation der chinesischen Wirtschaft und den Türkei-Unruhen liegt es nur in dem Interesse der Deutschen, dass die französische Wirtschaft sich positiv entwickelt.

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