WIE DIE DIGITALISIERUNG UNSERE ARBEITSPLÄTZE VERNICHTET

WIE DIE DIGITALISIERUNG UNSERE ARBEITSPLÄTZE VERNICHTET

Düster sind die Ahnungen, die derzeit in der Wirtschaft kursieren.  Wenn menschliche Arbeitskraft überflüssig wird, was geschieht dann mit unserer Gesellschaft? Wenn Roboter die Jobs übernehmen und die Digitalisierung die Wertschöpfungskette durchdrungen hat? Die Fraudanwalt-Redaktion prognostiziert für das kommende Jahrzehnt Jobverluste in einem bislang unbekannten Ausmaß.

Ein rapider Strukturwandel, den staatliche Bildungs- und Sozialsysteme abfedern müssten, um ihn erträglich zu machen.

Die Sache ist schwierig und wird schwieriger, soviel steht fest. Die Staatseinnahmen in Europa sprudeln insbesondere aus zwei Quellen: Arbeitseinkommen und Konsum der arbeitenden Bevölkerung. In der Vergangenheit ließen sich auf dieser Basis große öffentliche Sektoren finanzieren. Damit aber wäre es vorbei, wenn die Roboterrevolution wie erwartet über uns hereinbricht. Denn just in dem Moment, in dem der Staat ernsthaft gefordert wäre, ginge ihm das Geld aus.

Ein Lösungsweg fehlt gänzlich

Die zuletzt so unbefriedigende Entwicklung der verfügbaren Einkommen hat bereits eine Debatte über alternative Steuermodelle ausgelöst.

Microsoft-Gründer Bill Gates schlug kürzlich eine Robotersteuer vor. Die deutschen Sozialdemokraten möchten die niedrige Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, einst von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, anheben. Auch sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) findet, dass Zinsen und Dividenden höher belastet werden sollten. Schon länger ein Aufregerthema ist, dass internationale Konzerne durch Gewinnverlagerung von Land zu Land ihre Steuerbasis kleinrechnen. Das Ziel ist klar: höhere Steuern auf Kapital, um die (verbleibenden) Beschäftigten zu entlasten.

Es stimmt schon: Wenn die Propheten des digitalen Maschinenzeitalters recht behalten, dann müssen künftig die Besitzer der Maschinen stärker zur Kasse gebeten werden. Weil die Staaten sonst irgendwann auf dem Trockenen säßen. Und weil das ohnehin angeknackste Vertrauen ins Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sonst vollends dahin wäre.

Mehr Abgaben auf Gewinne – das klingt simpel, aber das ist es nicht. In einer Welt offener Grenzen gibt es einen Wettbewerb um den mobilen Faktor Kapital. Entsprechend verhalten greifen die Finanzminister gegenwärtig zu. Steuern auf Unternehmensgewinne etwa machen im OECD-Durchschnitt gerade mal 9 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus.

Will man diesen Anteil nennenswert steigern, gibt es prinzipiell zwei Lösungen: internationale und nationale.

Bei offenen Grenzen lässt sich der fiskalische Beitrag des Faktors Kapital nur nennenswert erhöhen, wenn die Besteuerungskompetenz teilweise auf die internationale Ebene verlagert wird. Lediglich so ließen sich die Zuflüsse substanziell mehren. Nicht mehr der Bundestag würde dann über die Körperschaftsteuer oder die Kapitalertragsteuer entscheiden, sondern ein – wie auch immer geartetes – internationales Gremium.

Das geht an den Kern der Demokratie, wie wir sie kennen. Nationale Parlamente verlören ihre Entscheidungskompetenz über wichtige Teile der Staatseinnahmen. Aus diesem Grund gibt es nicht mal innerhalb der EU eine einheitliche Unternehmensbesteuerung. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, ohne Aussicht auf einen Durchbruch.

Einfacher sind nationale Lösungen. Sollte es nicht gelingen, zeitgemäße europäische oder internationale Arrangements zu finden, sind neue Grenzziehungen zu befürchten. Die Ära offener Kapitalmärkte wäre vorbei. Nur bei eingeschränkter Kapitalmobilität sind deutlich höhere Steuern überhaupt vorstellbar.

Die heraufziehende technologische Revolution hat deshalb das Zeug, der Globalisierung einen weiteren Tiefschlag zu versetzen. Derzeit wollen protektionistische Populisten wie Donald Trump vor allem den freien Zugang zu den Gütermärkten zurückdrehen. Beschränkungen des Kapitalverkehrs wären die nächste Eskalationsstufe. Dann aber mit dem Argument von mehr Steuergerechtigkeit.