SELBSTSTÄNDIGE SCHULDEN DEN KRANKENKASSEN MILLIARDEN

Die Beitragsschulden bei den gesetzlichen Krankenkassen wachsen rasant. Seit Ende 2013 verdreifachten sich die offenen Forderungen der 113 Krankenversicherungen von 2,2 Mrd. Euro auf aktuell 6,6 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Grund ist nach Ansicht der Kassen, dass kleine Selbstständige – etwa Solo-Selbstständige ohne Angestellte – finanziell oft überfordert sind.

Inzwischen hat der Schuldenberg sogenannter Selbstzahler ein Rekordniveau erreicht – und steigt weiter. Selbstzahler wie Studenten und Selbstständige führen ihren Beitrag direkt an die Kasse ab. „Leider steigt die Summe der Beitragsschulden kontinuierlich an, da es Menschen gibt, die ihre Beiträge aufgrund eines fehlenden oder unregelmäßigen Einkommens nicht zahlen können“, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. Daran änderte auch der gesetzliche Schuldenschnitt 2013 nichts. Damals wurden säumigen Zahlern ihre Beitragsschulden ganz oder teilweise erlassen. Davon profitierten vor allem jene, die bis dahin gar keinen Krankenschutz hatten. Das Problem der Selbstständigen blieb.

Das belegt auch die Statistik. Der Löwenanteil der Schulden entfällt laut Bundesversicherungsamt mit 5 Mrd. Euro auf die Kategorie „freiwillige Versicherung“, die auch Selbstständige erfasst. Diese Gruppe kämpft oft mit Zahlungsproblemen, weil ihr Kassenbeitrag trotz geringer Einkünfte hoch ausfallen kann. Im Prinzip müssen Selbstständige den Höchstbeitrag von etwa 760 Euro an Kranken- und Pflegeversicherung abführen, der bei Einkommen ab 4 350 Euro fällig wird. Wer geringere Einkünfte nachweist, zahlt – von Ausnahmen abgesehen – mindestens rund 390 Euro im Monat.

Zunächst dürfte sich die Schuldenspirale weiterdrehen, denn die Situation ist verfahren: Die Kassen dürfen klammen Kunden seit 2007 nicht mehr kündigen. Der GKV-Spitzenverband fordert daher, der Staat müsse solche Schulden aus Steuergeldern begleichen. Der AOK-Bundesverband schlägt vor, das unterstellte Mindesteinkommen für Selbstständige deutlich zu senken.

Private Krankenversicherer haben das Problem besser gelöst: Sie bringen säumige Zahler im Notlagentarif mit Minibeitrag von maximal 150 Euro im Monat unter. Dadurch halbierten sich die Beitragsschulden dort.

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