DUELL: COMPLIANCE UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT

DUELL: COMPLIANCE UND WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT

Der Schreibtisch bei Compliance-Fachleuten ist voll, das Geschäft scheint gut zu laufen. Das tut es. Auch bei Kollegen, die mit dem Thema Compliance zu tun haben, also der Einhaltung von Regeln in Unternehmen. Dieses Geschäft boomt seit Jahren.

Sie Profitieren davon, dass es in den Firmen heute so viele schlimme Finger gibt. Der Eindruck könnte täuschen. Erfahrungsgemäß ist die Zahl der guten und bösen Manager über all die Jahre gleichgeblieben. Was sich erhöht hat, ist die Zahl der Straftatbestände bei Weiße-Kragen-Kriminalität: vom Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Außerdem werden diese Delikte viel intensiver verfolgt, was wiederum zivilrechtliche Folgen hat. So stellen Insolvenzverwalter heute gern Strafanzeige wegen Untreue oder Insolvenzverschleppung gegen Vorstände oder Geschäftsführer, wenn der Verdacht besteht, dass diese sich zu Unrecht an der Firma bereichert haben. Das spart dem Insolvenzverwalter Zeit und Geld, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt ja auf Kosten der Steuerzah1er. Eine solche Taktik war früher unüblich.

Wirkt diese härtere Gangart abschreckend?

Ja. Außerdem ist das Risiko, erwischt zu werden, mittlerweile sehr groß. Die Aufklärungsquote bei Wirtschaftsstraftaten liegt bei 94 Prozent, also viel höher als zum Beispiel bei Diebstählen oder Einbrüchen. Hinzu kommt der Einfluss von Organisationen wie Transparency International, die das Geschäftsgebaren weltweit unter die Lupe nehmen. Und dann sind da noch die Medien, die zum Beispiel über den tiefen Fall des ehemaligen Bertelsmann- und Karstadt-Chefs Thomas Middelhoff in aller Ausführlichkeit berichten. Das beeindruckt Führungskräfte durchaus, jedenfalls gewöhnliche.

Wen interessieren solche Berichte nicht?

Selbstherrliche Manager vom Typus Martin Winterkorn, die in ihrem eigenen Kosmos leben und sich ihre Regeln selbst machen. Sie meinen, dass ihnen aufgrund der Marktmacht ihrer Unternehmen und der schützenden Hand der Regierung nichts passieren könne. Doch da täuschen sie sich, wie unter anderem die Kartellverfahren zeigen, die in jüngster Zeit bekannt wurden. Solche Absprachen sind für alle Beteiligten extrem gefährlich, denn sie machen sich nicht nur nach deutschem, sondern auch nach EU-Recht strafbar. Das gilt übrigens auch für Anwälte, die Unternehmen beraten. Wenn sie dabei von einem Kartellverstoß Kenntnis haben und daran aktiv mitwirken, kann das eine Straftat darstellen.

Albert Lande vom American Antitrust Institute kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass es sich beim Kartell um eine „rationale Geschäftsstrategie“ handle, die sich unter dem Strich auszahle. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht mag das auf kurze Sicht so sein. Wenn es also beispielsweise tatsächlich über Jahre Absprachen deutscher Automobilkonzerne unter anderem über unzureichende Reinigung von Dieselabgasen gegeben haben sollte, könnte sich das für die Firmen trotz der zu erwartenden Kartellstrafen vielleicht gerechnet haben. Nur ist es jetzt vorbei damit, und die weiteren Folgen — man denke nur an irreparable Imageschäden — sind nicht absehbar. Strafrechtlich wird das für die am Kartell beteiligten Vorstände und Geschäftsführer sehr unangenehm, sie müssen damit rechnen, für Jahre ins Gefängnis zu wandern. Und mit ihrem Privatvermögen zu haften, wenn zum Beispiel Autohändler oder Kunden Schadenersatzforderungen gegenüber dem jeweiligen Unternehmen geltend machen. Diese werden dann an die Verantwortlichen weitergereicht. Sie können sich also auch für sehr reiche Manager als ruinös erweisen. Allein das Verfahren um das Schienenkartell, an dem ThyssenKrupp beteiligt war, verdeutlicht dies eindrucksvoll. Das Unternehmen nimmt derzeit einen an den Kartellabsprachen beteiligten Manager auf mehr als 190 Millionen Euro Schadenersatz in Anspruch — das Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dürfte die Manager-Haftpflichtversicherung, die das Unternehmen für seine leitenden Angestellten abgeschlossen hat, kaum ausreichen, wenn sie denn überhaupt eintrittspflichtig ist.

Solche Schicksale drohen lediglich denen, die erwischt werden.

Nur diese Fälle landen auf meinem Schreibtisch. Und sie werden meist aufgeklärt, das ist nicht nur meine Erfahrung, sondern die der gesamten Anwaltsbranche. Ich rede jetzt nicht von Kleinkram wie dem angeblichen Geschäftsessen, zu dem in Wahrheit die Geliebte eingeladen wird, sondern von strategischer Kriminalität: Bestechung, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung, Kartellabsprachen, Steuerhinterziehung in großem Stil. Ein wesentlicher Faktor sind Whistleblower-Regelungen, die es heute in vielen Großunternehmen gibt: Wer als Kronzeuge plaudert und Kollegen oder Vorgesetzte belastet, kann den eigenen Kopf retten. Außerdem haben die Staatsanwaltschaften aufgerüstet. Noch vor fünf, sechs Jahren saß man dort Leuten gegenüber, die bestimmte Finanzprodukte oder Steuerstraftaten wie die Cum-Ex-Geschäfte nicht durchschauten. Heute gibt es dort mehr Personal und Know-how sowie die entsprechende IT. Daher ist es nicht mehr so leicht möglich, Wirtschaftskriminalität als Kavaliersdelikt darzustellen. Aus Sicht der Straftäter kommt hierzulande noch eine kulturelle Besonderheit erschwerend hinzu.

Der Deutsche hat im Zweifel irgendwo eine Akte. Zum Beispiel, um sich abzusichern und zu dokumentieren, wer ihm heikle Anweisungen gab. Auch daher gilt: Am Ende kommt alles raus.

Wird insgesamt sauberer gewirtschaftet als früher?

Davon ist auszugehen. Ein Wendepunkt hierzulande war der 2006 aufgeflogene Korruptionsskandal bei Siemens: Es stellte sich heraus, dass in diesem vermeintlich blitzsauberen Unternehmen in Wahrheit sizilianische Zustände herrschten. Das wurde über Jahre aufgearbeitet, und andere Firmen haben aus dem Fall gelernt. Was nicht heißt, dass es keine Unregelmäßigkeiten mehr gäbe, doch insgesamt geht es in der Wirtschaft transparenter und regelkonformer zu als früher.

Wie konnte es dann zum Dieselskandal kommen?

Zu vermuten ist, dass dafür bei Volkswagen wenige Leute an der Spitze verantwortlich waren, die den Ingenieuren befahlen, beide Augen zuzudrücken. Damit wären wir wieder beim Typus des selbstherrlichen Alpha-Männchens. Doch von dieser Sorte Manager gibt es immer weniger — der Dieselskandal wird diese Entwicklung noch beschleunigen.

Mancher sieht die zunehmende Verrechtlichung des Wirtschaftslebens kritisch: Viele Führungskräfte seien nur noch damit beschäftigt, sich juristisch abzusichern, statt ihre Firma voranzubringen.

Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Ich staune selbst, welch aussichtslose Fälle wir manchmal vor Gericht bringen sollen, nur weil ein Aufsichtsrat der Ansicht ist: Lieber verliere ich den Prozess gegen den Vorstand, als mir hinterher vorhalten lassen zu müssen, ich hätte ihn nicht in die Haftung genommen. Das Urteil dient dann als teures Feigenblatt, das schon mal 500 000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten verschlingen darf. Hintergrund ist die Managerhaftung. Ein Aufsichtsrat, der merkt, dass ein Vorstand zumindest fahrlässig einen Schaden beim Unternehmen verursacht hat, darf darüber nicht, wie früher üblich, aus alter Freundschaft das Mäntelchen des Schweigens breiten. Sonst kann die Aktiengesellschaft ihn womöglich selbst auf Schadenersatz verklagen. Manche Aufsichtsräte sind daher übervorsichtig oder gar paranoid und lassen jede Kleinigkeit prüfen — mit ein Grund, weshalb wir Anwälte so gut zu tun haben. Früher hat man gesagt: Augen zu und durch; heute ist man sensibler. Aber das wird sich künftig auf ein vernünftiges Maß einpendeln.

Ist das nicht ein Wettbewerbsnachteil für Firmen hierzulande, die sich an die Regeln halten?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch deutsche Unternehmen in solchen Ländern ihre Geschäfte so betreiben, wie das dort üblich ist. Manche Manager behaupten auch, sie müssten Aktivitäten ins Ausland verlagern, weil die Regeln bei uns zu streng seien. Ich bin anderer Ansicht: Die Einsicht, dass Geschäfte korrekt abgewickelt werden sollten, verbreitet sich weltweit; das Niveau steigt, und irgendwann wird es international verbindliche Standards geben. Dazu tragen übrigens auch Investoren zum Beispiel aus China oder Indien bei, die europäische Firmen übernehmen und sich deshalb an die hiesigen Regeln halten müssen. Das färbt auch auf ihre Heimatmärkte ab.

In den USA gibt es mit dem Unternehmensstrafrecht und Sammelklagen schärfere Waffen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wären die hierzulande nicht auch sinnvoll?

Ich denke, dass die nationalen und EU-Regelungen durchaus ausreichen, um kriminelles Gebaren der Wirtschaft zu sanktionieren und strategisch rechtswidrigem Verhalten Einhalt zu gebieten. Problematisch für global agierende Unternehmen — zum Beispiel Automobilhersteller — ist aber, dass diese sich neben den Verfahren in Deutschland und Europa auch in den USA Sammelklagen ausgesetzt sehen, wenn sich deren kriminelles Handeln in den USA auswirkt. Der Diesel-Skandal zeigt dies sehr deutlich.

Herr Berger-Fridar, Sie beraten neben Unternehmen auch allerhand Topmanager: Für wie viele würden Sie die Hand ins Feuer legen?

Für sehr wenige. Bei den meisten liegt zumindest eine Leiche im Keller. Mein Job ist es, da nachzubohren. Früher rannte ich in den Unternehmen häufig gegen eine Mauer des Schweigens, das hat sich verbessert. Immer mehr Unternehmen haben den Anspruch, dass es bei ihnen rechtmäßig zugehen soll.

Wirtschaftskriminelle gelten als clever

Es gibt solche und solche. Und überraschenderweise etliche naive, um nicht zu sagen: dumme Manager. Mein skurrilster Fall war der einer Führungskraft, die sich nicht nur bestechen, sondern sich diese Bareinkünfte auch quittieren ließ — um sie dann als angebliche Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit bei der Steuer anzugeben. Der Fiskus prüfte, ob der Geldgeber eine entsprechende Ausgabe verbucht hatte, was selbstverständlich nicht der Fall war, und die Sache flog auf. Nicht sehr clever.