ONECOIN-BETRUG IN DREISTELLIGER MILLIONENHÖHE

Der jüngste Betrug mit der Kryptowährung OneCoin hat alle Zutaten für einen Anlegerskandal. Gierige Investoren, ausgebuffte Anwälte und eine Gruppe Marketingafiner Menschen mit hoher krimineller Energie. Die IMS International Marketing Services GmbH mit der vermeintlichen Firmengruppe rund um die Onecoin Ltd aus Dubai, hat neuesten Medienberichten zur Folge über 100 Mio. € veruntreut. Die Bafin hat die Konten sperren lassen und die Abwicklung angeordnet, für die Anleger nur ein schwacher Trost, auch weil die Reaktion der Bafin lange auf sich warten ließ.

Betroffene sollten sich schnellstens anwaltlichen Rat holen, um ein Stück vom Insolvenzkuchen abzubekommen, denn es gilt „wer zuletzt kommt, den bestraft das Leben“. Aber Vorsicht! Auf unserer Warnliste finden Sie Anlegeranwälte, denen möglicherweise das Mandat wichtiger ist als Ihnen Ihr Geld wieder zu beschaffen.

Die Rechtfertigung der Bafin

Gegenüber der IMS hatte die BaFin gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) verfügt, das unerlaubt für Onecoin Ltd, Dubai, betriebene Finanztransfergeschäft mit „OneCoin“-Anlegern sofort einzustellen, und die Abwicklung dieser Geschäfte angeordnet. Über die bekannten noch aktiven Konten der IMS in Deutschland hatte die Behörde bereits am 17. und 20. Februar 2017 nach § 4 Absatz 1 Satz 4 ZAG eine Kontensperre verhängt, die von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist.

Die Onecoin Ltd, Dubai, steht in einem Verbund von Unternehmen, die unter dem Begriff „OneCoin“ über ein mehrstufiges Vertriebssystem weltweit und auch in der Bundesrepublik Deutschland virtuelle Einheiten vertreiben, die sie als Kryptowährung deklarieren. Im Auftrag von Onecoin Ltd ließ sich die IMS von Anlegern, die in den Besitz von „Onecoins“ kommen wollten, die dafür zu leistenden Entgelte auf wechselnde Bankkonten bei verschiedenen Kreditinstituten in Deutschland überweisen und leitete die Gelder im Auftrag von OneCoin Ltd an Dritte insbesondere auch außerhalb Deutschlands weiter. Die Dienstleistung der IMS ist als Finanztransfergeschäft nach § 1 Absatz 2 Nr. 6 ZAG zu qualifizieren, das als Zahlungsdienst nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ZAG unter Erlaubnisvorbehalt steht. Die erforderliche Erlaubnis, die durch die BaFin zu erteilen gewesen wäre, hatte und hat die IMS nicht. Insgesamt hat die IMS aufgrund der mit der Onecoin Ltd geschlossenen Vereinbarung zwischen Dezember 2015 und Dezember 2016 rund 360 Millionen Euro angenommen. Davon liegen noch rund 29 Millionen Euro auf den derzeit gesperrten Konten.

POLITISCHER DIEBSTAHL AM ANLEGER

Der deutsche Anleger steckt in der Falle: Die Inflation ist im Dezember angestiegen und zwar sprunghaft, während die Zinsen weiterhin nahe null bleiben. Eines ist da fast gewiss: Die Kaufkraft auf dem Sparbuch oder dem Cash-Konto wird im Frühjahr schmelzen wie der Schnee, der gerade fällt. Und alternative Anlagen sind riskant oder renditefrei, manchmal sogar beides.

Irgendwann musste es für die Deutschen so kommen. Die Inflation ist höher als in Frankreich und Italien, weil die Konjunktur bei uns besser läuft. Und die Rendite auf der Bank ist niedriger. Was klingt wie eine Perversion des Leistungsgedankens, ist im Währungsverbund des Euro nur folgerichtig: Die Zentralbank drückt den Leitzins zwar für alle und überschwemmt die Mitgliedsländer gleichermaßen mit Geld, aber in Deutschland sind die Ausfallrisiken für Kredite von Wirtschaft und Staat besonders niedrig — weshalb vom Zins hier besonders wenig übrigbleibt.

Jetzt erhalten die Sparer die Rechnung für die Euro-Krise. So weit, so erwartbar. Was aber verwundern sollte: Die deutsche Politik lässt sie damit allein, tut so, als ginge sie es nichts an.

EZB pfeift auf Warnungen aus Deutschland

Die Geldpolitik ist das geworden, was sie nie sein wollte: hochpolitisch. Offiziell strebt die Europäische Zentralbank nur an, dass Europa eine moderate Inflation von knapp zwei Prozent bekommt. In den internen Debatten geht es indes um politische Gefahren. Kippt Italien? Wählen die Franzosen Le Pen? Was droht durch Trump? Oft hat man den Eindruck, die Zentralbanker um Mario Draghi wollten nicht nur Geldhüter sein, sondern fühlten sich als Bewahrer Europas. Nur so ist zu erklären, dass sie entgegen deutschen Warnungen entschieden haben, mindestens noch 2017 monatlich für viele Milliarden Euro Anleihen zu kaufen — oder deutlicher gesagt: noch mehr Geld zu drucken als bisher schon.

Die Inflation kehrt auch so zurück. Ende vergangenen Jahres war es vor allem der Preis für Öl, der für einen kräftigen Preisschub sorgte. Doch die Geldentwertung trifft ebenso Menschen, die kein Auto fahren und nicht mit Öl heizen. So haben die Rohstoffpreise insgesamt ihr Tief überwunden, der teure Dollar treibt die Preise für Importe aus Übersee, und gerade in Deutschland steigen die Löhne, weil oft eher die Arbeitnehmer rar sind als die Arbeitsplätze. Deshalb sagten führende Ökonomen schon im Herbst voraus, dass die deutschen Preise 2017   um 1,5 Prozent steigen würden. Jetzt gibt es noch höhere Prognosen, auch in Europa soll die Inflation anziehen.

So politisch die Zentralbank also handelt, so wenig interessiert sich die Politik für die Folgen dieses Handelns. Das gilt für Krisenländer, die all die gekaufte Zeit kaum nutzen, um sich zu erneuern. Es gilt aber auch für Deutschland, wo den Sparern die Optionen ausgehen. Kauft Aktien!, hören sie von überall her. Natürlich sollten sie auf Dauer auch mit Aktien sparen. Aber sollen sie ausgerechnet jetzt auf einmal einsteigen, da die Kurse fast doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren? Auch Wohnungen sind teuer geworden. Und es gibt zwar staatliche Anleihen, deren Zinsen mit der Inflation mitwachsen. Nur sind sie so gefragt, dass ihre Rendite meist negativ ist.

Natürlich gibt es kein Menschenrecht auf Zinsen. Aber darf man nicht wenigstens erwarten, dass sich die Politik kümmert, wenn viele Bürger verunsichert sind? Zumal heute, da die neuen Nationalisten versuchen, die Mittelschicht für sich zu gewinnen.

Schon mehrfach hat Deutschland seine sparenden Bürger enttäuscht, hat sie in die Volksaktie Telekom getrieben, die sich kurze Zeit später als Flop erwies. Hat sie zur privaten Altersvorsorge angehalten, aber überteuerte Riester-Verträge zugelassen und dann so lange an dieser Rente herumgedoktert, bis alle verunsichert waren. Jetzt sollte die Politik es besser machen und zeigen: Wir nehmen eure Sorgen ernst.

Die etablierten Parteien könnten dafür sorgen, dass die Deutschen mehr über Finanzen lernen. Sie könnten wie in Schweden einen gut geführten öffentlichen Vorsorgefonds auflegen, in den Bürger gegen geringe Gebühren investieren. Auf jeden Fall sollten sie den Anlegern neue Wege zeigen, ohne wie früher die Finanzlobby mit zu bedienen. Die liberale Demokratie muss dabei helfen, die Verwerfungen des Kapitalismus abzufedern. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, doch es geschieht — nichts.

PARADIES FÜR FINANZBETRÜGER

Der angesehene Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht Dietmar Kälberer sagt gegenüber dem Finanzmagazin Capital, dass „Deutschland ein Paradies für windige Unternehmer und Betrüger sei“. Er ist der beste Anlegerschutzanwalt in Deutschland, loben ihn Mandanten wie Weggefährten. Anders als der berühmt-berüchtigte Anlegerschutzanwalt, vertritt Kälberer nicht überwiegend gebeutelte Kleinanleger, sondern Investoren großer Banken (Commerzbank) oder des VW-Konzerns.

In Deutschland tauchen täglich 18 Fälle von Kapitalanlagebetrug auf. In keinem anderen Bereich der Wirtschaftskriminalität lassen sich derart hohe Zuwachszahlen feststellen. Die Dunkelziffer, so die Vermutung von Kriminologen, liegt deutlich höher: Demnach werden viele Betrugsdelikte aus Scham oder aus Angst vor Imageschäden nicht zur Anzeige gebracht.

Neben der Zahl der Fälle steigen auch die Summen, beobachtet das Aufklärungsportal Fraudanwalt. In dem überwiegenden Teil der Fälle sind es hochprofessionelle Kriminelle, die einen Kapitalanlagebetrug über Monate vorbereiten. Seither hat die Erkenntnis gewonnen, welche die Gier als etwas Gutes sieht, der man nachgeben sollte. Die gnadenlose Durchsetzung persönlicher Interessen ohne Rücksicht auf Kapitalanleger gilt plötzlich als richtig.

S & K Sachwert AG – Schneeballsystem, Infinus – Schneeballsystem, German Pellets – Anlagebetrug

In Frankfurt vor dem Landgericht müssen sich seit Ende 2015 sechs Männer verantworten, die wegen schweren bandenmäßigen Betrugs und Untreue angeklagt wurden. Stephan Schäfer und Jonas Köller sollen mit einem versteckten Firmen- und Beteiligungssystem mehr als 11.000 Anleger um mindestens 300 Millionen Euro gebracht haben. Strukturiert hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft in einer mehr als 1.750-seitigen Anklageschrift vorgetragen, wie die Kapitalbetrüger agierten.

Ob Peter Leibold aus Wismar ein Betrüger ist, steht noch nicht fest. Die Pleite des Brennstoffherstellers German Pellets war nicht mehr abzuwenden für den windigen Geschäftsmann, als eine Bankforderung in Höhe von 30 Mio. € fällig wurde. German-Pellets-Firmengründer Peter Leibold blieb nur noch der Gang zum Amtsgericht. Am 10. Februar meldete der Geschäftsführer Konkurs an. Die erhoffte Sanierung in Eigenverwaltung lehnte die Richterin ab – spätere Details sollten ihr Recht geben. Werden alle Gelder der rund 17.000 deutschen Anlegern addiert, so hat der gelernte Industriekaufmann über  270 Millionen Euro eingesammelt und möglicherweise veruntreut. Sparer, meist Kleinanleger, mussten in den vergangenen Monaten erfahren, dass ein großer Teil ihres Geldes über eine Stiftung als Eigenkapital bei zwei US-Produktionsfirmen gelandet ist.

Der Infinus-Skandal ist die bislang größte Kapitalanlagebetrug in Deutschland. Jörg Biehl, dem Hauptbeschuldigten sei bewusst gewesen, dass die umfangreichen Eigengeschäfte im dreistelligen Millionenbereich innerhalb der Infinus-Gruppe nicht nachhaltig und darüber hinaus riskant waren, teilte er vor Gericht mit. Auch von höchster politischer Stelle aus habe er Anerkennung erfahren, namentlich der vormalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wird von ihm zitiert. Auch die einschlägigen Berater von Prominenten wie Matthias Sammer, Oliver Kahn, Franz Beckenbauer und Katharina Witt hätten vor der Annahme der Einladungen zu den Partys im Hause Infinus seine Geschäftsmodelle unter die Lupe genommen und anerkannt.

Niedrige Zinsen befeuern Finanzbetrug

Die Bedingungen für Kapitalbetrüger haben sich wesentlich verbessert. „Die niedrigen Zinsen machen viele Menschen empfänglicher für Geldanlagen, die ihnen Gewinn versprechen“, sagt Anlegerschutzexperte Dietmar Kälberer im Capital-Interview und verweist auf eine neue Strategie der Gauner: „Es müssen ja gar nicht mehr wie früher zehn oder zwölf Prozent Rendite sein, es reichen heute schon vier oder fünf. Damit lässt sich ein Schneeballsystem sogar weit länger betreiben, bevor es auffliegt“.