DROHT DER ITALEXIT?

Das neue große Sorgenkind der EU, Italien, steht kurz vor einer Zuspitzung der Krise – ITALEXIT?. Das Bruttoinlandsprodukt ist momentan niedriger als noch vor 10 Jahren, zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit einer erdrückend hohen Steuerlast von durchschnittlich 61 % schaffen es weder Groß- noch Kleinbetriebe, diese abzuführen. Nebst dieser sieht die Arbeitslosenquote mit 12 %, bei der jüngeren Bevölkerung sogar mit 40%, ebenfalls düster aus. Doch wenn das nur alles wäre. Schlechte Schulen, marode Infrastruktur sowie die schleppend lahme Politik und Bürokratie bringen das Land auch nicht in Schwung. Doch die EU sieht keinen Grund zur Sorge. Die Krise wäre ja weitestgehend überwunden und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), äußert sich sogar vorsichtig zu einem baldigen Ende der lockeren Geldpolitik. Während sich die deutschen Sparer freuen können, geht für die Italiener die Welt unter. Warum?

Draghi – Vom Retter zum Buhmann

Durch die Niedrigzinsphase, in der die EZB riesige Summen für den Aufkauf von Staatsanleihen ausgegeben hatte, konnten sich Länder wie eben Italien, günstig verschulden. Somit wurden Zinsen im 11-stelligen Bereich gespart. Wenn nun der Geldhahn aus Brüssel langsam zugedreht wird und sich die EZB aus Italien allmählich zurückzieht, könnte das Land in Schulden versinken. Schlimmeres: Es könnte zum nächsten Ausstieg kommen. Denn viele europäische Länder wie etwa Spanien, Österreich, Niederlande und die ohnehin schon lange meckernden Griechen, die nicht wie Deutschland von Europa am meisten profitieren und als eines der wenigen Länder einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, haben vom Euro langsam aber sicher die Nase voll. Viele wünschen sich ihre alte Währung wie die Drachme, Lira oder Peseta zurück. Früher wäre noch alles besser gewesen, heißt es bei der dortigen Bevölkerung. Zudem kommt die Bevormundung aus Brüssel hinzu. So zumindest sehen zum Beispiel immer mehr Italiener und Spanier es und wollen sich nicht länger entmündigen lassen. Die Griechen ja sowieso. Von den Italienern verlangt man etwa, keine Schulden mehr zu machen. Nun, wenn man sich das Land, die dortige fast schon an arm grenzende Bevölkerung, das Bruttoinlandsprodukt sowie die Arbeitslosenquote ansieht, gleicht dieser Befehl einem an die Sonne, nicht mehr aufzugehen.

Keine neuen Schulden, nur wie?

Die Forderungen aus Brüssel sind ja nicht ganz unbegründet. Schließlich liegen Italiens Schulden bei 2,2 Billionen Euro. Wenn eine Tilgung beabsichtigt ist, sollte man darum bemüht sein, keine neuen aufzubauen. Doch scheinbar ist es den Italienern einfach nicht möglich. Diese sehen eine Schuldenerhöhung von rund 0,15% als weniger bedeutsam an. Doch die Deutschen beispielsweise sehen dies anders. Denn jedwede Lösung zur Rettung Italiens aus der Krise ist mit immens hohen Kosten verbunden. Und sie sehen nicht länger ein, warum sie für Fehler anderer und ihren unbedachten Umgang mit Geld immer wieder herhalten müssen. In den Augen der Italiener müssen „die im Norden“ allerdings auch einsehen, dass sie irgendwann nicht mehr sparen, noch mehr Steuern zahlen und nicht noch mehr kürzen können. Irgendwann ist auch mal Schluss. Und wenn sie bei der Rettung der Wirtschaft Italiens keine Hilfe erfahren können, stärke es nur die rechtspopulistischen Parteien, die ohnehin schon die Bevölkerung mit Parolen wie „raus aus der EU“, oder „Schluss mit Europa“ gegen den Zusammenschluss und für einen Ausstieg aus der EU aufhetzen. Europa müssen „denen in Brüssel“ doch mehr wert sein, heißt es.

Wenn allerdings Draghis Äußerungen nach und nach umgesetzt werden, droht bald eine Eskalation in der EU und statt ihrer Rettung könnte es langsam aber sicher zum völligen Ende kommen. Was wird Brüssel und der Rest der EU dagegen tun? Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

WAS BEDEUTET MACRON‘S SIEG FÜR DIE EZB-ZINSPOLITIK?

Seit knapp einem Jahrzehnt schon wird versucht mit der Einführung der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die Wirtschaft in Schwung zu halten und einer gefährlichen Deflationsspirale zu entgehen – so heißt es zumindest in der Erklärung der Währungshüter.

Doch die Deutschen erkennen mehr und mehr die Auswirkungen dieser expansiven Geldpolitik, in der mehr und mehr Geld gepumpt, der Markt künstlich aufgeblasen und der Zins immer weiter nach unten bis in den Minusbereich gedrückt wird. Nach dem Wahlsieg Emmauel Macron’s als nächster Präsident Frankreichs und der von ihm suggerierten Aufbruchstimmung der Franzosen in eine „neue Ära“ zusammen mit der Europäischen Union werden die Stimmen der Deutschen in Bezug auf die Geldpolitik der EZB immer lauter, in der Hoffnung, dass mit dem neuen Präsidenten und der Zeit des Wandels sowie der geplanten Umstrukturierung auch die Zeit des Nullzinses ein Ende nimmt. Über die Macron-Leaks lesen.

Denn die vermeintliche Ankurbelung der Wirtschaft scheint an den Deutschen vorbeigegangen zu sein – zumindest an den Großteil. Profitiert haben von dieser Geldpolitik vor allem die Südländer der Eurozone, die dadurch ihre Schulden ohne Schuldenschnitte abbauen konnten bzw. können und so einem Schuldenkollaps entkommen sind. Tatsächlich jedoch bringt eine hohe Inflation für den deutschen Sparer weniger Konsum und den Hang, in risikoreichere Anlageprodukte zu investieren, mit sich. Zudem werden ineffiziente Unternehmen durch die Möglichkeit, günstig an frisches Geld zu kommen, weiterhin bei der Stange gehalten und die Qualität des Kapitalstocks gesenkt. Sollten diese künstlichen Blasen platzen, stürzt die Wirtschaft in eine neue Krise.

Um nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Politik zu schützen, hat sich der neue Präsident Macron hohe Ziele gesetzt. Mit dem Leitmotiv „sowohl als auch“ will er nicht nur die Bürger, die ihn gewählt haben, ob nun aus Protest gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marie le Pen oder aus Überzeugung, sondern alle Franzosen, auch diejenigen, welche sich zur Wahl enthalten haben, überzeugen und auf seine Seite ziehen. Schließlich muss er noch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni erkämpfen. Diese will er unter anderem durch Vorsätze wie die „Moralisierung der Politik“, Angleichung der Renten, Reduzierung der Arbeitslosenquote und Lockerung des Arbeitsrechtes gewinnen. Weiterhin könnte Macron durch sein Einwirken zur Beendigung der Niedrigzinspolitik den Reformunwillen der Franzosen bändigen und damit seine innenpolitischen Gegner mundtot machen. Das schon längst überfällig zu scheinende Ende der expansiven Geldpolitik würde das Vertrauen der Sparer und Märkte steigern, die gefährlichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen eindämmen und die Entstehung bzw. Vergrößerung neuer bzw. bestehender Blasen verhindern. Doch selbst mit dem jungen Staatschef, der nur so voller Tatendrang zu strotzen scheint, ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Währungshüter von dieser Euphorie und diesem Engagement insoweit beeinflussen lassen, dass sie ihre Vorgehensweise in diesem oder auch im kommenden Jahr ändern werden. Schließlich haben diese ja noch die anderen Südländer der EU im Nacken sitzen, die durch die Nullzinspolitik ihre hohen Schulden abbauen. Nicht, dass diese auch noch das Tabuwort „Exit“ in den Mund nehmen und mit einem Ausstieg aus der momentan sehr sensiblen Eurozone drohen.

Mit einer weiteren Senkung des Leitzinses in den Minusbereich ist jedoch auch nicht zu rechnen. Laut EZB-Direktor Yves Mersch, einem Mitglied des EZB-Führungsteams, sollten Diskussionen über jegliche Änderungen strukturiert und umsichtig diskutiert werden, ausgeschlossen werden diese aber nicht. Allem Anschein nach hängt der Verlauf der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank also von Macron’s Reformpaket ab. Sollte dieses furchten, würde es Signale in die richtige Richtung lenken, der wirtschaftlichen Entwicklung Europas in die Karten spielen und der EZB einen Anlass für schrittweise Normalisierung des Zinsniveaus geben. Zudem ist Frankreich einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland. Nach dem Brexit, den Diskrepanzen mit Russland, der Stagnation der chinesischen Wirtschaft und den Türkei-Unruhen liegt es nur in dem Interesse der Deutschen, dass die französische Wirtschaft sich positiv entwickelt.

POLITISCHER DIEBSTAHL AM ANLEGER

Der deutsche Anleger steckt in der Falle: Die Inflation ist im Dezember angestiegen und zwar sprunghaft, während die Zinsen weiterhin nahe null bleiben. Eines ist da fast gewiss: Die Kaufkraft auf dem Sparbuch oder dem Cash-Konto wird im Frühjahr schmelzen wie der Schnee, der gerade fällt. Und alternative Anlagen sind riskant oder renditefrei, manchmal sogar beides.

Irgendwann musste es für die Deutschen so kommen. Die Inflation ist höher als in Frankreich und Italien, weil die Konjunktur bei uns besser läuft. Und die Rendite auf der Bank ist niedriger. Was klingt wie eine Perversion des Leistungsgedankens, ist im Währungsverbund des Euro nur folgerichtig: Die Zentralbank drückt den Leitzins zwar für alle und überschwemmt die Mitgliedsländer gleichermaßen mit Geld, aber in Deutschland sind die Ausfallrisiken für Kredite von Wirtschaft und Staat besonders niedrig — weshalb vom Zins hier besonders wenig übrigbleibt.

Jetzt erhalten die Sparer die Rechnung für die Euro-Krise. So weit, so erwartbar. Was aber verwundern sollte: Die deutsche Politik lässt sie damit allein, tut so, als ginge sie es nichts an.

EZB pfeift auf Warnungen aus Deutschland

Die Geldpolitik ist das geworden, was sie nie sein wollte: hochpolitisch. Offiziell strebt die Europäische Zentralbank nur an, dass Europa eine moderate Inflation von knapp zwei Prozent bekommt. In den internen Debatten geht es indes um politische Gefahren. Kippt Italien? Wählen die Franzosen Le Pen? Was droht durch Trump? Oft hat man den Eindruck, die Zentralbanker um Mario Draghi wollten nicht nur Geldhüter sein, sondern fühlten sich als Bewahrer Europas. Nur so ist zu erklären, dass sie entgegen deutschen Warnungen entschieden haben, mindestens noch 2017 monatlich für viele Milliarden Euro Anleihen zu kaufen — oder deutlicher gesagt: noch mehr Geld zu drucken als bisher schon.

Die Inflation kehrt auch so zurück. Ende vergangenen Jahres war es vor allem der Preis für Öl, der für einen kräftigen Preisschub sorgte. Doch die Geldentwertung trifft ebenso Menschen, die kein Auto fahren und nicht mit Öl heizen. So haben die Rohstoffpreise insgesamt ihr Tief überwunden, der teure Dollar treibt die Preise für Importe aus Übersee, und gerade in Deutschland steigen die Löhne, weil oft eher die Arbeitnehmer rar sind als die Arbeitsplätze. Deshalb sagten führende Ökonomen schon im Herbst voraus, dass die deutschen Preise 2017   um 1,5 Prozent steigen würden. Jetzt gibt es noch höhere Prognosen, auch in Europa soll die Inflation anziehen.

So politisch die Zentralbank also handelt, so wenig interessiert sich die Politik für die Folgen dieses Handelns. Das gilt für Krisenländer, die all die gekaufte Zeit kaum nutzen, um sich zu erneuern. Es gilt aber auch für Deutschland, wo den Sparern die Optionen ausgehen. Kauft Aktien!, hören sie von überall her. Natürlich sollten sie auf Dauer auch mit Aktien sparen. Aber sollen sie ausgerechnet jetzt auf einmal einsteigen, da die Kurse fast doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren? Auch Wohnungen sind teuer geworden. Und es gibt zwar staatliche Anleihen, deren Zinsen mit der Inflation mitwachsen. Nur sind sie so gefragt, dass ihre Rendite meist negativ ist.

Natürlich gibt es kein Menschenrecht auf Zinsen. Aber darf man nicht wenigstens erwarten, dass sich die Politik kümmert, wenn viele Bürger verunsichert sind? Zumal heute, da die neuen Nationalisten versuchen, die Mittelschicht für sich zu gewinnen.

Schon mehrfach hat Deutschland seine sparenden Bürger enttäuscht, hat sie in die Volksaktie Telekom getrieben, die sich kurze Zeit später als Flop erwies. Hat sie zur privaten Altersvorsorge angehalten, aber überteuerte Riester-Verträge zugelassen und dann so lange an dieser Rente herumgedoktert, bis alle verunsichert waren. Jetzt sollte die Politik es besser machen und zeigen: Wir nehmen eure Sorgen ernst.

Die etablierten Parteien könnten dafür sorgen, dass die Deutschen mehr über Finanzen lernen. Sie könnten wie in Schweden einen gut geführten öffentlichen Vorsorgefonds auflegen, in den Bürger gegen geringe Gebühren investieren. Auf jeden Fall sollten sie den Anlegern neue Wege zeigen, ohne wie früher die Finanzlobby mit zu bedienen. Die liberale Demokratie muss dabei helfen, die Verwerfungen des Kapitalismus abzufedern. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, doch es geschieht — nichts.