Ingo Söhngen von Rialto Capital AG aus Frankfurt im Puff um 53.000€ betrogen

 

Düsseldorf – Er hat nicht gut gegessen, keinen Sex gehabt, aber für die Nacht im Wollersheim-Bordell an der Rethelstraße 53 000 Euro bezahlt. Doch betrogen fühlt sich Ingo Söhngen (48) nicht...

(Hinweis der Redaktion: Ingo Söhngen war mal bei der Deutschen Bank angestellt und flog dort wegen Betrügereien raus. Er ist jetzt Aufsichtsrat der super seriösen “Rialto Capital AG”.

„Es war nichts Besonderes“, sagte der frühere Investment-Banker am Dienstag als Zeuge im Prozess um betäubte und ausgenommene Freier vor dem Landgericht Düsseldorf aus.

Nach einem Essen im Hafen war der heutige Aufsichtsratschef einer Immobilien-Firma mit einem Freund um 0.18 Uhr im Bordell eingetroffen: „Ich habe mich erst mit Herrn Wollersheim unterhalten. Den kannte ich aus dem TV.“

Und Ingo Söhngen (anscheinend erfahrener Puff-Gänger) weiter: „Ich habe keine sexuellen Dienstleistungen in Anspruch genommen. Der Laden hatte nichts Spektakuläres. Ich würde nicht noch einmal hingehen.“

Der Richter hält ihm vor, dass seine Kreditkarte mit 53 010 Euro belastet wurde. Der Zeuge achselzuckend: „Interessiert mich nicht.“

 

Mit Befangenheitsanträgen, scharfen Belehrungen und tumultartigen Szenen startete der Steuerbetrugs-Prozess gegen 7 Ex-Mitarbeiter (34-65 Jahre) der Deutschen Bank.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ vor. 220 Millionen Euro sollen die Bankmitarbeiter von 2009 bis 2010 vom Fiskus ergaunert haben. Das Geld hat die Deutsche Bank nach eigenen Angaben ans Finanzamt zurückgezahlt.

So lief der Steuerbetrug

Beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2-Zertifikate) wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft – ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Die letzte Firma in der Kette (meist Deutsche Bank) veräußerte die Papiere wieder ins Ausland – und kassierte vom deutschen Finanzamt Umsatzsteuer, die sie nie gezahlt hatte.

Zum Prozessauftakt überzogen Anwälte das Gericht und den Vorsitzenden Martin Bach mit Befangenheitsanträgen. 4 Angeklagte halten ihn und 2 Beisitzer für voreingenommen. Zudem bezweifelten die Verteidiger die Zuständigkeit der Kammer. Bach verhandelt trotzdem vorerst weiter. Eine andere Kammer muss über die Anträge entscheiden.

Öffentlich wurden die Ermittlungen durch eine Razzia bei der Deutschen Bank. In einem ersten Prozess 2011 verurteilte die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer unter Richter Bach 10 Angeklagte, die nicht auf der Gehaltsliste der Deutschen Bank standen, zu hohen Haftstrafen (bis 7 Jahre, 10 Monate). Damals hatte der Vorsitzende deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank geäußert.

Ein Sprecher des Instituts: „Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden.”

Betrug und Unterschlagung bei der Rietumu Banka JSC Riga

Bank sperrt Konten unbescholtener Kunden ohne Rechtsgrund.

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Klaus K. aus Berlin meldet sich bei Fraudanwalt – sein Rietumu Konto wurde im März gesperrt. Angeblich wolle man keine weiteren Kunden mit Firmen aus Drittländern (insbesondere Steueroasen).

Fraud at Rietumu Banka
Fraud at Rietumu Banka

Mit diesen Firmen hatte die Bank in den letzten Jahren viel Geld gemacht und sogar für die Kontoeröffnung geworben. Leider wurde Sie – zuletzt von der französischen Bankenaufsicht – zu einer Strafzahlung von über 80 Mio Dollar verurteilt eben wegen dieser Steuerhinterziehungsmodelle. Nun sind aber nicht alle “Shelf”-Companies strafbare Konstrukte. In Ländern wie Deutschland oder Belgien ist es nicht verboten, in Steueroasen Firmen zu gründen.

Nun holt die Rietumu Bank weiter aus als nötig – offensichtlich will man sich den Schaden nun bei den Kunden wieder reinholen. Man befürchtet wohl, dass alle Kunden Ihre Guthaben von der Rietumu Banka abziehen – dann stünde die Bank – schon alleine wegen der 80 Millionen Strafe – mittellos da und könnte Ihre Pforten für immer schließen.

Zahlreiche Kunden der Bank berichten, dass Guthaben von mehreren hundert Tausend Dollar bereits seit März “frozen” also eingefroren sind. Und plötzlich werden monatliche Gebühren für die “Kontoführung” von 1000 Dollar und mehr berechnet.

Wann man das Geld zurückerhalte oder ob überhaupt bleibt fraglich – auf diese Frage erhielten alle unsere Informanten bisher keine Antwort.

Fraudanwalt warnt ausdrücklich vor der Rietumu Banka – es ist nicht auszuschliessen, dass Sie Ihre dortigen Einlagen vollständig verlieren. Wir raten allen Kontoinhabern an, sich an die Finanzaufsicht Ihres Landes zu wenden (in Deutschland z.B. die BAFin) und auch an die Aufsicht in Lettland (https://www.bank.lv/)

Gegen den Vorstand der Rietumu Banka bietet sich eine Strafanzeige an. Diese erstatten Sie direkt bei der Bankaufsicht.

Viele Geschädigte und Betrogene haben sich auch in diesem Forum zusammengefunden

Frans D. aus Dänemark berichtet

Ich hatte zum Glück nur noch 15.000 EURO auf der Rietumu Bank als man mir kündigte und das Konto sperrte. Das Geld solle alsbald an mich überwiesen werden. Das war im März. Nun wurde für März, April, Mai und Juni jeweils 1.000 EURO Kontogebühr berechnet. Blieben noch 11.000 EURO. Jetzt wurde noch 5000 EURO AML (Geldwäsche d. Red.) Gebühr abgezogen. Bleiben noch 6.000 EURO. Ich bin sicher auch davon werde ich keinen Cent erhalten. Man wird weiter Monatsgebühren abziehen bis das Konto leer ist. Das ist gewerblicher Betrug im großen Stil. Bandenmäßig und offensichtlich von einer kriminellen Organisation durchgeführt.

Wie man bei “Die Presse” erfährt ist der Chef der Rietumu Bank tatsächlich wegen Geldwäsche zu 4 Jahren verurteilt worden aber weiter im Amt. Unvorstellbar was bei der Bank abgeht.

Wir baten die Bank um Stellungnahme haben bis heute jedoch keine Antwort erhalten.

 

 

Vorsicht Betrug und Nötigung! ebuero AG rechnet Phantasieleistungen ab

Kündigung und Nötigung wegen nichtbezahlter Phantasierechnungen der ebüro AG

Unternehmer Peter S. aus Köln nutzt den Domizilservice der ebuero AG für seine in Köln seinerzeit gegründete Firma seit 2013. Die Firma ist auf eine Büroadresse der Firma ebuero AG registriert und angemeldet. Bis Mitte 2017 lief alles vertragsgemäß. Peter S. zahlte für seine GmbH monatlich ca. 200 Euro für sein Firmendomizil und ca. 10 Euro für die Sammlung der Post und holte diese wöchentlich im Sekretariat der ebuero AG ab.

Doch scheinbar war es der ebuero AG nicht genug. Mitte 2017 begann diese, frei erfundene Leistungen in Rechnung zu stellen, so z.B. im Oktober:

  • Postweiterleitung 713 Briefe à 0,79€
  • sonstige Bürodienste 76,40€

So erhöhte sich die monatliche Rechnung um  639,67€

Man stellte also gleichzeitig die “Sammlung und Abholung zu 9,95€ monatlich” in Rechnung und auch eine Weiterleitung von 0,79€ pro Brief die jedoch nie stattgefunden hat. Die ebuero AG hat laut Peter S. im gesamten Vertragszeitraum keinen einzigen Brief weitergeleitet.

Rückfragen bei der ebuero AG blieben unbeantwortet. Die Zentrale aus Berlin teilte mit, diese Leistungen würden von dem Büro in Köln erfaßt und an ebuero weitergeleitet. Die Daten müßten schon stimmen. Einwände, dass man die Post seit Jahren selbst abhole und dafür sogar monatlich 9,95€ bezahle und nichts weitergeleitet wurde, blieben unberücksichtigt.

Im Dezember wandte sich Peter S. an seinen Anwalt, der die ebuero AG anschrieb und um Konkretisierung der Forderungen bat. Auch das Anwaltsschreiben blieb ohne Reaktion.

Peter S. zu ebuero AG:

Ich habe in meinem Leben noch nie ein so ignorantes Unternehmen gesehen. Offensichtlich sind sich die Damen und Herren bei der ebuero AG bewußt, dass man von Ihnen abhängig ist. Ist die Firma einmal auf die Adresse der ebuero AG eingetragen ist es schwierig und kostspielig, die Büroanschrift zu wechseln.

Peter S. kündigte aufgrund der seiner Meinung nach betrügerischen Rechnungen das Lastschriftmandat und überwies fortan den Betrag für die monatliche Domiziladresse und die Postsammlung nebst Abholung.

Bis März 2018 waren insgesamt fast 4.000€ an frei erfundenen Leistungen aufgelaufen

Im März 2018 kündigte dann die ebuero AG das Vertragsverhältnis aufgrund nicht bezahlter Forderungen. Dass Peter S. zuvor Widerspruch gegen die dubiosen Phantasierechnungen erhoben hatte, wurde abermals nicht berücksichtigt. Seither verweigerte die ebuero AG Peter S. den Zugang zum Büro und verweigerte die Postannahme. Peter S. drohte dadurch die Löschung seiner GmbH aus dem Handelsregister und weitere Nachteile.

Nun hat Peter S. vor dem Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die ebuero AG erwirkt.

Wir haben uns die Korrespondenz zur ebuero AG angeschaut uns müssen leider ausdrücklich vor der ebuero AG warnen. Die ebuero AG scheint tatsächlich betrügerische Phantasieleistungen abzurechnen und durch Androhung einer Kündigung und Nichtannahme der Post die Kunden zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu nötigen.

 

Mathis Neumann – CNM Printpool – Verbraucherwarnung

Wir sammeln gerade Information zu der “Firma” CNM Printpool Mathis Neumann aus Hamburg. Von Verbrauchern wurde uns berichtet, daß dort als “neu” bestellte Ware “gebraucht” und dazu nicht funktionsfähig geliefert wurde. Rücksendungen kommen dann angeblich nicht an oder er behauptet, die Ware wäre bei ihm unverpackt zurückgekommen und er hätte sie nicht angenommen. Dummerweise liegen Fotos vor, die beweisen, dass die Ware im gleichen Karton zurückgesandt wurde, wie sie vom NEUMANN geliefert wurde.

Wir prüfen ob hier möglicherweise gewerbsmäßig betrügerisch vorgegangen wird und bitten Geschädigte, sich an die Fraudanwalt Redaktion zu wenden!

Der Händler ist derzeit auf Amazon sehr aktiv. Wir raten auch von Vorkasse ab!

Danke für die Unterstützung!

 

 

Gemeinsames Konto nach Trennung leergeräumt – was man jetzt noch tun kann

Solange eine Beziehung funktioniert, ist ein gemeinsames Konto eine praktische Sache. Problematisch wird es erst, wenn das Paar sich trennt. Nämlich dann, wenn einer von beiden eigenmächtig das gesamte Geld abhebt.

Was man über Gemeinschaftskonten wissen muss

In vielen Partnerschaften gibt es Giro- oder Sparkonten, die als gemeinsames Konto geführt werden. Man erkennt das daran, dass beide als Inhaber auf dem Kontoauszug stehen. Insbesondere bei Girokonten ist es zweckmäßig, wenn diese als Oder-Konto eingerichtet wurden. Denn in diesem Fall kann jeder Inhaber ohne Zustimmung des anderen über das gesamte Kontoguthaben verfügen und beispielsweise Geld abheben oder Überweisungen veranlassen. Was im Alltag durchaus erwünscht ist, kann im Trennungsfall zum Verhängnis werden, wenn sich ein Partner illoyal verhält und heimlich das gesamte Konto abräumt – im schlimmsten Fall sogar noch den Dispokredit ausreizt.

Das Gegenstück zum Oder-Konto ist das Und-Konto: Hierbei können sämtliche Kontoverfügungen nur gemeinsam getätigt werden. Eine Kontoplünderung nach der Trennung wäre bei einem Oder-Konto also gar nicht erst möglich.

So ist die Rechtslage bei Kontoplünderungen

Die Inhaber eines Oder-Kontos sind aus juristischer Sicht sogenannte Gesamtgläubiger im Sinne des $430 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Deshalb kann ein Kreditinstitut das komplette Guthaben an einen der Kontoinhaber mit schuldbefreiender Wirkung auszahlen und braucht sich nicht darum zu kümmern, wem es tatsächlich zusteht. Im Innenverhältnis gehört allerdings jedem Kontoinhaber grundsätzlich die Hälfte, falls es keine anderweitige Bestimmung gibt. Dabei ist es vollkommen egal, wer das Geld eingezahlt hat oder woher es stammt. Gehen auf einem Girokonto beispielsweise nur Gehaltszahlungen des Ehemannes ein, so steht der Ehefrau trotzdem der hälftige Anteil zu.

Dieser Ausgleichsanspruch hat übrigens nichts damit zu tun, dass ein Paar verheiratet ist. Auch bei unverheirateten Paaren gilt nichts anderes. Deshalb kann man seinen Anspruch ggf. auch zusätzlich zum Zugewinnausgleich oder Unterhalt geltend machen.

Wer etwas will, muss tätig werden

Wer sich als Opfer einer Kontoplünderung im Recht fühlt, hat deswegen noch lange nicht sein Geld wieder. Vielmehr muss man seinen Anspruch einfordern. Wenn außergerichtliche Bemühungen nichts bringen, wird ein gerichtliches Verfahren unausweichlich. Nachdem es sich hierbei um eine sonstige Familiensache (g 266 FamGF) handelt, ist das Familiengericht zuständig. Aufgrund des gesetzlichen Anwaltszwanges muss man neben den Gerichtskosten auch ein entsprechendes Honorar einkalkulieren. Wer kein oder nur geringes Einkommen hat, kann auch die staatliche Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe beantragen und muss die Kosten entweder nur in Raten oder gar nicht selbst bezahlen.

Ganz so einfach ist  es dann doch nicht

Der Anwaltszwang ist durchaus berechtigt, denn es warten jede Menge Fallstricke, wenn man nach einer Kontoplünderung sein Recht durchsetzen will. Das hat verschiedene Gründe:

Der Ausgleichsanspruch unterliegt einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
Wartet man zu lange, ist das Geld verloren. Bei Eheleuten beginnt diese Frist erst mit der Rechtskraft der Scheidung, da die Verjährung unter Eheleuten während einer bestehenden Ehe gehemmt ist. Ansonsten gilt als Verjährungsbeginn der Schluss des Jahres, in dem die Kontoplünderung erfolgte und man davon Kenntnis erlangte. Aber auch schon vor Ablauf der Verjährung kann man seinen Anspruch unter bestimmten Voraussetzungen verwirken. Etwa dann, wenn man lange Zeit untätig war und der andere davon ausgehen konnte, dass er das Guthaben für sich alleine behalten darf.

Aufgrund der gesetzlichen Vermutung, dass jedem Kontoinhaber die Hälfte des Guthabens gehört, steht derjenige in der Beweislast, der das Konto leergeräumt hat. Er muss das Gericht davon überzeugen, dass er mehr als die Hälfte behalten durfte. Wenn ein nicht rentenversicherungspflichtiger Unternehmer beipielsweise auf einem gemeinsamen Sparkonto etwas für seine eigene Altersvorsorge angespart hat und das auch plausibel darlegen kann, so kann dies den Halbteilungsgrundsatz bereits ins Wanken bringen. Das Problem liegt freilich darin, die Existenz einer solchen Vereinbarung nachzuweisen, da es in aller Regel an der Schriftform fehlt.

Auch wenn man vom Gericht grundsätzlich Recht bekommt, bedeutet das noch lange nicht, dass man tatsächlich auch sein Geld wiedersieht. Denn wo nichts ist, da kann man bekanntlich auch nichts mehr holen. Die juristische Bezeichnung
hierfür lautet Entreicherung: Sie bedeutet nichts anderes, als dass der Kontoplünderer das Geld bereits ausgegeben hat, um damit beispielsweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Lieber vorsorgen als später dem Geld hinterherrennen

Es klingt zugegebenermaßen sehr unromantisch: Wenn jeder Partner sein eigenes Konto hätte, dann gäbe es keine Kontoplünderungen nach einer Trennung. Wer das nicht möchte, sollte wenigstens über ein Dreikonten-Modell nachdenken, bei dem jeder seinen Anteil für Fixkosten auf ein extra Konto einzahlt. Weiterhin ist es ratsam, unmittelbar nach einer Trennung die Bank zu informieren. Diese kann veranlassen, dass Kontoverfügungen nur noch von beiden Inhabern gemeinsam getätigt werden können.

Die Plagiats-Ganoven aus Berlin: Klaus Mudrack und die Vitavelle UG

Trotz einstweiliger Verfügung machen die kriminellen Plagiatoren weiter und vertreiben in Ihrem Onlineshop und bei Amazon die Plagiate “Slim Stick Forte”.

Bereits am 19.12.2017 wurde den Plagiatoren durch Beschluss des Landgerichts Köln der Vertrieb und das Bewerben der Slim Stick Forte untersagt:

Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland das Zeichen „SLIM STICK” für Waren undioder Dieristleistungen aus den Bereichen Abmagerungsprä; parate und Nahrungsergänzungsmittel zu benutzen, wie nachstehend wiedergegeben…

Trotz Straf- und Haftandrohung setzen Klaus Mudrack und seine “Vitavelle UG” ihr strafbares und rechtswidriges Handeln fort. Entweder sind dort wirkliche Idioten am Werk oder bei Herrn Mudrack handelt es sich um einen Strohmann der entbehrlich ist und gerne mal ins Gefängnis geht.

Vitavelle Slim Stick bei Amazon
Vitavelle Slim Stick bei Amazon

Dass bei der Vitavelle nichts zu holen ist dürfte anhand des Stammkapitals von lächerlichen 100€ zu befürchten sein:

HRB 9271 CB: Vitavelle UG (haftungsbeschränkt), Forst, Parkstraße 19, 03149 Forst (Lausitz). Name der Firma: Vitavelle UG (haftungsbeschränkt); Sitz der Firma: Forst; Geschäftsanschrift: Parkstraße 19, 03149 Forst (Lausitz); Gegenstand: Herstellung, Großhandel, Einzelhandel, Import und Export von Waren aller Art, insbeondere Kosmetik und Nahrungsergänzungsmittel sowie weitere nicht genehmigungspflichtige Waren; Kapital: 100,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Vorstand: Geschäftsführer: 1. Deinecker, Andrea, *06.12.1960, Forst (Lausitz); mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 01.06.2012 mit Änderung vom 13.06.2012

Zwischenzeitlich hat der Hersteller der Original SlimSticks (PayPlus GmbH, Würselen www.slimsticks.de) Strafanzeige gegen die Bande erstattet. Wir raten allen Verbrauchern:

Finger weg von Vitavelle!

Für alle interessierten hat uns ein Informant hier die Einstweilige Verfügung im Original übergeben:

Einstweilige Verfügung Vitavelle UG (PDF):

vitavelle-OCR

Anlegerbetrug mit Schneeballsystem

Im Februar war die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit 1200 Fahndern in den Räumen der Immobiliengruppe S&K angerückt und hatte 130 Standorte untersucht. Die beiden Geschäftsführer der S&K Kapitalanlagegesellschaft, Schäfer und Köller, sind nach Angaben des Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt die Hauptbeschuldigten. Ihnen wird Untreue sowie gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Kapitalanlagen vorgeworfen. Sie sollen die Anleger über ein Schneeballsystem geprellt und das Geld mit einem extrem aufwendigen Lebensstil verprasst haben. Bei einem Schneeballsystem werden die Gelder der Anleger gar nicht investiert, sondern neue Einzahlungen genutzt, um die Ausschüttungen an alte Gläubiger zu bezahlen.

Das System der S&K bestand aus zahlreichen Tochterunternehmen und diversen Fonds. Um zu erkennen, dass dabei etwas nicht stimmte, mussten Anleger schon sehr genau hinschauen und eine ordentliche Portion Finanzwissen mitbringen. So investierte der Fonds „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2“ laut Emissionsprospekts gar nicht direkt in Immobilien, vielmehr wurde mit dem Geld der Anleger ein Darlehen an ein S&K-Tochterunternehmen gezahlt. Dessen Investitionen sollten dann „im weitestgehenden Zusammenhang mit Immobilien“ stehen.

Gelockt wurden die Anleger mit sehr hohen Zinsen. Ihnen wurde eine jährliche Rendite von zwölf Prozent in Aussicht gestellt – und das, obwohl von ihrer Einlage und dem zu zahlenden Aufschlag nur etwas mehr als 80 Prozent als Darlehen weitergegeben wurden. Der Rest ging laut Prospekt für Vergütungen, Provisionen, sonstige Kosten und eine kleine Liquiditätsreserve drauf.

Nicht nur der mutmaßliche Anlegerbetrug sorgte für Aufregung, sondern auch der exzessive Lebensstil der S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller. Es wurden zahlreiche Bilder öffentlich, die sie bei ihren legendäre Partys, mit Models, Promis und Luxuskarossen zeigten.

 

Eins, Zwei, Polizei – Drei, vier, ab in den Knast.. Hätte er doch einfach Veripay bezahlt…

Gefunden auf www.euro-collect-inkasso.de

Warum immer mehr Schuldner vor dem Strafgericht landen

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Bereits vor zwei Jahren berichteten wir über die Betrugsmasche mit Fake-Bestellungen. Der aktuelle Fall von Peter S. aus Schönbeck ist symptomatisch für eine ganze Gattung von Schuldnern. Anwälte kosten Geld und helfen auch nicht immer weiter. Von vielen Anwälten wie dem Lustmolch Ray M.  fühlen sich viele schlecht beraten und geradezu abgezockt. Da man oft dort auch noch Rechnungen offen hat geht man doch gleich zur Polizei, diese arbeitet kostenlos und in den meisten Fällen glauben die Polizeibeamten die Geschichten auch, welche die Schuldner dort auftischen.

Peters toller Trick: Ich geh einfach zur Polizei und mache eine Anzeige und sage, dass ich das nicht war und die Mastercard nie bestellt habe

Hat man nicht genug Argumente für eine Forderungsabwehr-Anzeige  so druckt man sich einfach anonyme – meist in schlechtem Deutsch verfaßte – Internetforenbeiträge aus, wo Ali, Adolf & Uschi sich gegenseitig Tipps geben wie man Internetleistungen nicht bezahlen muss. Dass die bei Bestellung gespeicherte IP-Adresse heutzutage dem Gläubiger wenig nutzt wissen die Betrüger allemal – leider sind unsere Mandanten wie vorliegend die Veripay BV aus Heerlen schlauer und verifizieren die Besteller per SMS. Das hatte der Peter leider vergessen.

Peter ist nicht so schlau, geht hoffentlich in den Bau!

Bald Peters neues Zuhause?
Bald Peters neues Zuhause?

So wie vorliegend im Fall Peter S. aus Schönbeck. Der hatte auch keine Lust für seine Bestellungen geradezustehen und ging zur Polizei. Diese glaubte ihm und ermittelte zunächst gegen Unbekannt. Als nun aber Euro Collect im Rahmen des Auskunftsersuchens mitteilte, daß die Bestellung über das Mobiltelefon des Anzeigenerstatters verifiziert wurde, enttarnte dies den Peter S. als armseligen Lügner. Dazu konnten wir der Polizei sachdienliche Hinweise zum Tathergang geben. Dass er seit Jahren zahlungsunfähig (‘pleite’) ist, hat er natürlich verschwiegen.

Die Mühlen mahlen zwar langsam aber langsam doch sehr gründlich. Endlich wurde gegen den Peter S. Anklage erhoben, wozu wiederum Euro Collect zeugenschaftlich vernommen wird. Wir hoffen dass dem Peter das Handwerk gelegt wird und sich herumspricht, dass Lügen kurze Beine haben.

Beantwortung des Auskunftsersuchens:

PD Sachsen-Anhalt Nord

Polizeirevier Salzlandkreis

Revierkriminaldienst, Herrn KOK XXX

Franzstraße 35

06406 Bernburg

 

 

vorab per E-Mail: [email protected]

 

VeriPay B.V. ./. Peter XXXXX

Ihr Zeichen: Ihr Ermittlungsersuchen vom 16.11.2017

Unser Zeichen: 48-                                                                         (Dieser Schriftsatz hat 6 Seiten)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr XXXXX

 

in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Ermittlungsersuchen vom 16.11.2017 wegen der Hauptverhandlung (Vortäuschen einer Straftat) vor dem Amtsgericht Schönebeck gegen den Angeklagten Herrn Peter XXXXXXX aus 3XXX Schönbeck.

Zu unserem Schreiben vom 13.09.2016 in dieser Sache können wir ergänzend wie folgt vortragen:

Vorliegend wurden wir von der VeriPay B.V. (ladungsfähige Anschrift: Vogt 21, 6422RK Heerlen, Niederlande) damit beauftragt, eine nicht beglichene Rechnung in Höhe von 98,90 EUR einzuziehen.

Der Forderung liegt die Ausgabegebühr einer online bestellten Mastercard zugrunde.

Unsere Beauftragung erfolgt auf elektronischem Weg per Datei.

Auf die Bestelldaten des Angeklagten wird auf beiliegende elektronische Dokumentation der VeriPay B.V. verwiesen.

Zum Hintergrund des vorliegenden Fernabsatzvertrages können wir Folgendes mitteilen:

Unsere Mandantin, die VeriPay B.V., betätigt sich auf dem Markt als Vermittlungsdienstleisterin für Mastercard Karten und ist Betreiberin der Webseite www.sofort.credit .

Verbraucher können über die o.g. Webseite eine schufa-freie MasterCard Karte hochgeprägt (Tarif `Gold`) zu einem Ausgabepreis von 98,90 EUR beantragen, wobei sie bereits auf der Bestellseite auf alle wesentlichen Bestandteile des Vertrages hingewiesen werden. Optional und unabhängig davon gehört zum Leistungsumfang des Vertrages eine Kreditofferte bis zu 7.500,00 EUR. Als Zahlungsmöglichkeit wird mit den Verbrauchern ausschließlich die Nachnahmezahlung via Deutsche Post AG vereinbart.

Beweis: Inaugenscheinnahme der Webseite www.sofort.credit, § 4 der beiliegenden AGB

Die Vorauszahlung von Prepaid Mastercard Karten ist dabei branchenüblich.

Des Weiteren entspricht die Bestellsituation auf der betreffenden Webseite den gesetzlichen Pflichtanforderungen für Fernabsatzverträge.

Nachdem die Verbraucher unter Einbeziehung einer Datenschutzerklärung ihre personenbezogenen Daten inklusive ihrer mobilen Rufnummer auf der Bestellseite eingegeben haben, müssen diese innerhalb eines Markierungsfeldes mittels Setzens eines gesonderten Häkchens folgenden Text bestätigen:

“Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung heruntergeladen, gelesen und bin einverstanden. Auch die Kartengebühren und Zahlungsmodalitäten habe ich zur Kenntnis genommen.”

Sobald dieser Text angeklickt wird, öffnen sich diese Formulare in einem PDF Dokument, das zudem auch das Muster-Widerrufsformular beinhaltet. Auf diese Weise können die Formulare dauerhaft auf einem Datenträger gespeichert oder ausgedruckt werden. Anschließend muss von den Verbrauchern der Button “Karte zahlungspflichtig bestellen” gedrückt werden.

Beweis: Inaugenscheinnahme der Webseite, Screenshot über die Bestellseite, AGB, Widerrufsformulare

Der Angeklagte hat auf die o.g Weise mit seinen personenbezogenen Daten am 02.03.2016 um 10:08:13 Uhr einen Fernabsatzvertrag über die Vermittlung einer MasterCard abgeschlossen und als Bestell-IP Adresse ist an unsere Mandantin die IP 178.X.XX.XXX übermittelt und von ihr elektronisch gespeichert worden.

Folgende Personendaten hat der Angeklagte für den Vertrag auf der Bestellseite bzw. in der betreffenden Eingabemaske eingegeben:

 

Peter XXXXX

XXXstrasse XX

3XXXX Schönebeck

E-Mail: [email protected]

Telefon: 0177XXXX

Geburtsdatum: XX.XX.19XX

 

Beweis: Ausdruck aus der elektronischen Dokumentation der VeriPay B.V.

In § 4 der AGB werden die Kunden bzw. Antragsteller Mastercard wie folgt hingewiesen:

“(….) Der Kunde verpflichtet sich bei Bestellung der Vermittlungsleistung, alle notwendigen Unterlagen/Daten für eine erfolgreiche Abwicklung des jeweiligen Vertrages wahrheitsgemäß zu übergeben/übermitteln (…).”

 

Überdies setzt die VeriPay B.V. hinsichtlich der Online-Kundenbestellungen ein Betrugsschutzsystem in Form eines SMS-TAN-System-Verfahrens ein, so wie es bspw. auch beim Online Banking üblich ist, um die Gefahr von Spaß- bzw. Fakebestellungen auf ein Minimum zu reduzieren. Im Rahmen des o.g. Betrugsschutzsystems erhalten die Verbraucher nach Abschluss der Bestellung auf ihre hinterlegte Mobilfunkrufnummer einen mehrstelligen Pin-Code in Form einer SMS. Dieser Pin- Code muss sodann vom SMS-Empfänger bzw. Besteller auf der Bestellseite eingeben werden, sodass der jeweilige Besteller sicher per SMS verifiziert werden kann.

Auf die vorgenannte Weise ist die Mobilfunkrufnummer 0177XXXXXXX verifiziert worden.

Beweis: Ausdruck aus der elektronischen Dokumentation der VeriPay B.V.

Wegen der auf der vorgenannten Weise verifizierten Mobilfunkrufnummer regen wir an, beim entsprechenden Mobilfunknetzbetreiber zu ermitteln, ob die Mobilfunkrufnummer 0177 XXXX dem Angeklagten zuzuordnen ist, sofern noch nicht geschehen.

Nachdem unsere Mandantin dem Angeklagten vertragsgemäß ein Finanzinstitut für die Ausstellung der beantragten MasterCard vermittelt hat, mithin ordnungsgemäß ihre Vermittlungsdienstleistung einer Prepaid Mastercard Karte betreffend erbracht hat, hatte sie geschäftsübliche 1-3 Tage danach versucht dem Angeklagten das Starterpaket per Nachnahmesendung zukommen zu lassen. Die vertraglich vereinbarte Nachnahmesendung mit dem Sendungscode NT4220XXXXXDE via Deutsche Post AG ist hierbei gescheitert.

Beweis: Sendungscode NT4220XXXXXDE aus der elektronischen Dokumentation der VeriPay B.V.

Da der Zustellungsversuch nunmehr über 12 Monate zurückliegt, lässt sich der Grund für die gescheiterte Nachnahmezahlung (Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der Sendung innerhalb der 7-tägigen Abholfrist der Deutschen Post trotz Benachrichtigung) für uns nicht mehr über https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html  verfolgen.

Beweis: Ausdruck über die aktuelle Sendungsverfolgung der Deutschen Post AG

Diesbezüglich regen wir an, bei der Deutschen Post AG mithilfe des o.g. Sendungscodes zu ermitteln, wann die Nachnahmezahlung gescheitert ist und insbesondere aus welchem Grund.

Seit der gesetzlichen Neureglung der §§ 355 ff. BGB mit Wirkung vom 13.06.2014 stellt die bloße Annahmeverweigerung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen keinen Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf hat nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 BGB mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen. Da unserer Mandantin kein Widerruf des Vertrages zugegangen ist, ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist der vorliegende Fernabsatzvertrag zustande gekommen.

Da auch auf die letzte Mahnung vom 29.03.2016 hin, die dem Angeklagten auf seine hinterlegte Bestell-E-Mail-Adresse [email protected] via vom System automatisch generierter E-Mail hin zugestellt worden, keine Zahlung erfolgte, mithin Zahlungsverzug eintrat, war die Beauftragung unseres Inkassounternehmens zum Forderungseinzug angezeigt.

Beweis: elektronische Dokumentation bzgl. der letzten Mahnung und E-Mail-Adresse [email protected]

Laut Systeminformationen haben wir dem Angeklagten mit Erstschreiben vom 20.04.2016 unsere Beauftragung gem. § 11 a Abs. 1, Abs. 2 RDG ordnungsgemäß angezeigt und ihn aufgefordert den Gesamtbetrag in Höhe von 181,30 zu bezahlen. Unsere Zahlungsaufforderungen sind dabei stets sowohl auf dem Postweg als auch auf die Bestell-E-Mail-Adresse des Angeklagten [email protected] hin versendet worden. In der Folge erhielt der Angeklagte unsererseits an nachfolgenden Tagen weitere Zahlungsaufforderungen:

ERSTEMAIL:20.04.2016

ERINNERUNG:02.05.2016

ZWEITEMAIL:17.05.2016

ERSTEMAIL:18.05.2016

ERINNERUNG:30.05.2016

ZWEITEMAIL:13.06.2016

ERINNERUNG2:27.06.2016

Erst nach unserem dritten Aufforderungsschreiben erfolgte in dieser Sache die erste Reaktion. Dabei wandte sich mutmaßlich die Ehefrau des Angeklagten am 17.05.2016 an unseren telefonischen Support. Der Inhalt dieses Telefonats wurde von unserem Callcenter Agenten mit der Sachbearbeiter Nummer SB14 wie folgt dokumentiert:

“2016-05-17 12:26:33 (SB:14)

Ehefrau des Schuldners streitet ab möchte sich erst mit VeriPay in Verbindung setzten meldet sich anschließend bei uns”

Beweis: Ausdruck aus der elektronischen Inkassoakte über die Aktennotizen

In der Folge erhielten wir seitens des Angeklagten vier E-Mails, die er an unseren E-Mail-Support richtete. Und zwar am 01.06.2016, 18.06.2016, 27.06.2016 und 11.07.2016.

Besonderes Augenmerk verdient hier die Tatsache, dass der Anzeigende sich mit der Bestell-E-Mail-Adresse [email protected] an uns wandte, die er bei seiner Bestellung vom 02.03.2016 zwingend zu hinterlegen hatte und die sich aus der elektronischen Dokumentation unserer Mandantin ergibt.

Beweis: E-Mail-Support Tickets #102432, #104796, #105865, #107876

In seiner ersten E-Mail (#Ticket 102432) vom 01.06.2016 bestritt er uns gegenüber, dass er die Bestellung ausgelöst habe und verweist dabei im Wege der unsachlichen und unbestimmten Orientierung auf irgendwelche Interneteinträge über unsere Mandantin, die ganz offenkundig von querulantischen Schuldnern vorgenommen worden sind, was einzig dem Zweck dienlich sein soll, unserer Mandantin in der öffentlichen Wahrnehmung zu schaden. Dabei droht es uns mit der Anzeigenerstattung, die er am 06.06.2016 vornehmen wolle, sofern wir nicht das Inkassoverfahren gegen ihn einstellen sollten.

Am 18.06.2016 teilt er innerhalb des E-Mail-Tickets #104796 wahrheitswidrig mit, er habe in dieser Sache bereits Anzeige wegen Betruges bei der Polizei erstattet und die Anzeige sei dort zur Bearbeitung.

Dass der Angeklagte gelogen hat bezüglich der Mitteilung, dass er bereits zum Zeitpunkt des 18.06.2016 Strafanzeige erstattet habe, ergibt sich unstreitig aus der Tatsache, dass er uns erst in seiner E-Mail vom 11.07.2016 (E-Mail-Ticket #107876) mithilfe eines PDF Dokuments die Bescheinigung über eine Anzeigenerstattung zukommen lassen hat. Aus dieser Bescheinigung geht hervor, dass der Angeklagte erst am 04.07.2016 Strafanzeige bei POM`in XXXX bei der Dienstelle Bernburg (Saale) unter der Vorgangsnummer SLK RKD 180XXX/2016 erstattet hat.

 

Beweis: E-Mail-Ticket # 104796, Bescheinigung über die angehängte Bescheinigung der PHM´in XXXX

Mithilfe seiner Lüge vom 18.06.2016 über eine bereits erstatte Strafanzeige sollten wir ganz evident dazu genötigt werden, das Inkassoverfahren wegen der zugrundeliegenden Forderung einzustellen. Am 17.08.2017 wandte sich abermals mutmaßlich die Ehefrau des Angeklagten an unseren telefonischen Support, wobei der Inhalt dieses Telefonats vom Callcenter Agenten mit der Sachbearbeiter Nummer SB12 wie folgt dokumentiert worden ist.

“2016-08-17 10:16:36 (SB:12)

Ehefrau des Sch teilt mit, dass sie bei der Polizei war .

Sie setzt sich nochmal mit dem Mandant in Verbindung”

 

Beweis: Ausdruck aus der elektronischen Inkassoakte über die Gesprächsnotiz

Auf unsere Rückfrage hin, teilte unsere Mandantin VeriPay B.V. mit, dass weder seitens des Angeklagten noch einer anderen von ihm bevollmächtigten Person (Ehefrau) eine Kontaktaufnahme zu ihr erfolgte.

Eine Zahlung ist bis dato nicht erfolgt.

Beweis: aktuelle Forderungsaufstellung

Soweit die von uns ausgewiesenen Gesamtbeträge an uns überwiesen werden, veranlasst unsere Mandantin erneut die Versendung des Starterpakete an ihre Kunden. Und soweit die Kunden der dortigen beschriebenen Mitwirkungspflicht bzgl. ihrer Identität nach den Vorschriften des GwG nachkommen, erhalten diese anschließend zeitnah auf dem Postweg ihre goldene Mastercard Karte hochgeprägt, die auf ihren Namen ausgestellt ist.

 

Anlässlich Ihres Ermittlungssersuchens vom 16.11.2017, haben wir am 17.11.2017 eine Bonitätsauskunft über eine Wirtschaftsauskunftei angefordert und dabei festgestellt, dass am 06.09.2016 die Eidesstattliche Versicherung (Ausschluss Gläubigerbefriedigung nach Maßgabe der ZPO) des Angeklagten im Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Bevor eine Vermögensauskunft vom betroffenen Schuldner vor einem Gerichtsvollzieher abgegeben wird, gehen der Vermögensauskunft in der Regel über einen langen Zeitraum erhebliche Zahlungsschwierigkeiten voraus, mithin Zahlungsunfähigkeit.

In diesem Zusammenhang sei zudem ausdrücklich angemerkt, dass die von ihm beantragte Prepaid Mastercard schufa-frei ist. Dieses Angebot richtet sich in der Regel an solche Interessierte, die über eine schlechte Schufa-Bonität verfügen und daher über die regulären Banken keine “normale” Mastercard mehr ausgestellt bekommen. Da Verbraucher mit einer schlechten Schufa-Bonität dennoch normal am wirtschaftlichen Leben teilnehmen wollen und im Alltag für Online-Bezahl-Transaktionen eine Mastercard als Zahlungsmöglichkeit brauchen, sind diese an einer Prepaid Mastercard interessiert. Ebenso gehört zum Leistungsumfang des Vertrages optional und unabhängig davon eine Kreditofferte bis zu 7.500 EUR.

 

Ebenso sei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich seitens unserer Mandantin im Rahmen ihres wirtschaftlichen Interesses ihr Angebot einer schufa-freien Mastercard betreffend nicht an zahlungsunfähige und zahlungsunwillige Kunden richtet, welche sich anschließend in fantasiereiche Schutzbehauptungen ergehen und unserer Mandantin zudem ständig mit böswilliger Absicht und gleichwohl einem nötigenden Charakter mit einer Strafanzeige drohen, obwohl es diese Kunden selbst verschuldet haben, den Vertrag zu widerrufen und daher die vertragliche Zahlungsverpflichtung entstanden ist.

Zudem haben wir über die eingeholte Bonitätsauskunft erfahren, dass der Angeklagte sich bereits einmal (eingetragen im Schuldnerverzeichnis am 30.06.2008) im Insolvenzverfahren befunden hatte.

Mithin handelt es sich bei dem Angeklagten seit etlichen Jahren unstreitig um einen chronischen “Pleitegeier”, der seine Finanzen nicht im Griff hat.

Wir regen daher an, dass Sie im Rahmen Ihrer Ermittlungen diesbezüglich beim zuständigen Amtsgericht eine Auskunft über die abgegebene Vermögensauskunft beantragen, aus der die Schulden des Angeklagten hervorgehen, sodass Sie feststellen können, seit wann er zahlungsunfähig ist. Denn mit Blick auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Bestellung vom 02.03.2016 und der Vermögensauskunft vor einem Gerichtsvollzieher am 06.09.2016 besteht zudem der Verdacht des Eingehungsbetruges zum Nachteil unserer Mandantin VeriPay B.V.

 

Vor diesem Hintergrund wird namens und in Vollmacht unserer Mandantin (VeriPay B.V.)

neben des dem Angeklagten bereits zu Last gelegten Tatvorwurfs des Vortäuschens einer

Straftat

 

STRAFANZEIGE

 

gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des (versuchten) Eingehungsbetruges

zum Nachteil unserer Mandantin sowie unter allen weiteren rechtlichen

Gesichtspunkten erstattet.

 

Nach alldem – einschließlich aller vorgelegten Beweise- gehen wir hinreichend davon aus, dass der Angeklagte infolge seiner Zahlungsunfähigkeit mit der böswilligen Absicht Strafanzeige erstattet hat, um unter rechtsmissbräuchlicher Zuhilfenahme der Strafverfolgungsbehörden die bestehende Forderung zzgl. der Inkassokosten aus Verzugsschaden gem. §§ 280, 286 BGB abzuwehren. Denn die Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörden im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes bzgl. der Forderunsgabwehr ist im Gegensatz zu der eines Rechtsanwalts “kostenfrei”.  Und mit Blick auf die unstreitige Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten konnte er sich offenbar keinen Anwalt für seine Interessenwahrnehmung leisten.

Unsere Mandantin teilte mit, dass sich in dem Starterpaket, das sie dem Angeklagten mit dem o.g. Sendungscode zuzustellen versuchte, ein für ihn persönlich generierter Sicherheits-Pin-Code (Voucher) befand, der einen Wert von 98,90 EUR hat (vgl. auch AGB des Vertrages) und der damit verbundene Pin- Wert für sie unbrauchbar geworden ist, da sie diesen Pin-Code nicht mehr an andere Kunden versenden kann, um den Schaden ausgleichen zu können. Denn unsere Auftraggeberin als Vermittlungsdienstleisterin für Mastercard Karten musste diesen generierten Pin-Code mit der ausgebenden Stelle/Bank bzw. Lizenzgeberin der Mastercard verrechnen und an diese bezahlen, sodass hier ein stoffgleicher Schaden vorliegt.

 

Die zuständige Staatsanwaltschaft wird gebeten uns als Bevollmächtigte der geschädigten VeriPay B.V.  über den weiteren Fortgang in dieser Sache (Urteil oder Einstellung des Verfahrens) zu unterrichten und dabei unser o.a. Aktenzeichen mitzuteilen.

 

Hochachtungsvoll

 

Mimount Aharroud

Diplom-Juristin

 

 

 

Anlage / Beweis:

– Inkassovollmacht A 1

– elektronische Dokumentation der VeriPay B.V., A 2

– Screenshot über www.sofort.credit, A 3

– Ausdruck Sendungsverfolgung der Deutschen Post Sendungscode NT422XXXXXXDE, A 4

– aktuelle Forderungsaufstellung, A 5

– Ausdruck über Aktennotizen (Telefonate vom 17.05.2016 + 17.08.2016), A 6

– E-Mail- Support-Ticket #102432 vom 01.06.2016 (3 Seiten) , A7

– E-Mail Support-Ticket #104796 vom 18.06.2016 (3 Seiten), A 8

– E-Mail-Support-Ticket #105865 vom 27.06.2016 (3 Seiten), A9

– E-Mail-Support-Ticket #107876 vom 11.07.2016 (1 Seite ), A10

– Bescheinigung über eine Anzeigenerstattung vom 04.07.2016, A11

– AGB, Widerrufsformulare, A 12

KSS500_20171201_19291473 Download PDF

Die Akte Euro-Collect, Veripay BV und Sven F. – Hausdurchsuchung beim Serien-Betrüger

Diesen Beitrag haben wir auf der Seite des Inkasso Unternehmens Euro-Collect gefunden und veröffentlichen es zu allseitiger Belustigung:

Manche Schuldner glauben, man könne durch Täuschung, Falschanzeige oder Vortäuschung einer Straftat der Zahlungspflicht entkommen. Dies dachte auch Sven F. aus dem bayrischen Marktredwitz.

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Nachdem Euro Collect ihm das Mahnschreiben zusandte meldete sich hier Sven F. persönlich. Per Email versuchte er etwas Zeit zu gewinnen und stellte die Frage nach der genauen Forderungssumme.

111213_1111_img_0989Am 17.11.2017 meldete sich eine namentlich unbekannte weibliche Person bei unserer Hotline  und teilte mit, dass die Mobilfunknummer mit der seinerzeit die Mastercard bestellt und bestätigt wurde, ihr seit August gehöre. Damit könne Sven F. also nicht der Besteller sein. Anscheinend war dies nicht der erste Betrugsversuch der beiden Ganoven. Denn die spätere Hausdurchsuchung am Wohnort des Sven F. führte erschreckendes zu Tage.

Sven F. hatte bei mehreren Onlinehändlern Bestellungen getätigt und nicht bezahlt, weswegen nun die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt.

Die Vorgehensweise von Sven F. und seiner Komplizin ist hinlänglich bekannt und trifft täglich tausendfach Händler und Dienstleister in ganz Deutschland, so wie vorliegend unseren Mandanten Veripay BV. Die dort von Sven F. bestellte Karte wird wohl nie bezahlt werden. Erst recht nicht wenn der Herr ins Gefängnis wandert.

Bei Euro Collect zieht die Masche nicht:

Täglich erstattet Euro Collect zahlreiche Anzeigen gegen Betrüger wie Sven F. Wir lassen uns von der altbekannten Masche “hab ich nie bestellt” oder “hab ich nie bekommen” nicht einschüchtern. Besonders dreiste Betrüger drohen dem Gläubiger dann auch gerne mit Anzeigen um Ihren betrügerischen Versuchen, die Forderung in Abrede zu stellen, Nachdruck zu verleihen.

Die Stellungnahme von Euro Collect auf die zeugenschaftliche Vernehmung in der Ermittlungssache Sven F.:

Polizeiinspektion Marktredwitz

  1. Hd. Herrn PHK Richter

Karlsbader Straße 2

95615 Marktredwitz

vorab per Telefax: 09231-9676-140

VeriPay B.V. ./. Sven XXX

Ihr Zeichen: BY4403-009814-17/3

Unser Zeichen: 48-257859

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Richter,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 20.11.2017 wegen des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Sven XXX.

Vorliegend wurden wir von der VeriPay B.V. (ladungsfähige Anschrift: Vogt 21, 6422RK Heerlen, Niederlande) damit beauftragt, eine nicht beglichene Rechnung in Höhe von 98,90 EUR einzuziehen.

Der Forderung liegt die Ausgabegebühr einer online bestellten Mastercard zugrunde.

Unsere Beauftragung erfolgt auf elektronischem Weg per Datei.

Auf die Bestelldaten des Herrn XXX wird auf beiliegende elektronische Dokumentation der VeriPay B.V. verwiesen.

Zum Hintergrund des vorliegenden Fernabsatzvertrages können wir Folgendes mitteilen:

Unsere Auftraggeberin, die VeriPay B.V., betätigt sich auf dem Markt als Vermittlungsdienstleisterin für Mastercard Karten und ist Betreiberin der Webseite www.sofort.credit .

Verbraucher können über die o.g. Webseite eine schufa-freie MasterCard Karte (Tarif `Gold`) zu einem Ausgabepreis von 98,90 EUR beantragen, wobei sie bereits auf der Bestellseite auf alle wesentlichen

Bestandteile des Vertrages hingewiesen werden. Als Zahlungsmöglichkeit wird mit den Verbrauchern ausschließlich die Nachnahmezahlung via Deutsche Post AG vereinbart.

Des Weiteren entspricht die Bestellsituation auf der betreffenden Webseite den gesetzlichen Pflichtanforderungen für Fernabsatzverträge.

Nachdem die Verbraucher unter Einbeziehung einer Datenschutzerklärung ihre personenbezogenen Daten inklusive ihrer mobilen Rufnummer auf der Bestellseite eingegeben haben, müssen diese mittels Setzens eines gesonderten Häkchens folgenden Text bestätigen:

“Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung heruntergeladen, gelesen und bin einverstanden. Auch die Kartengebühren und Zahlungsmodalitäten habe ich zur Kenntnis genommen.”

Sobald dieser Text angeklickt wird, öffnen sich diese Formulare in einem PDF Dokument, das zudem auch das Muster-Widerrufsformular beinhaltet. Anschließend muss von den Verbrauchern der Button “Karte zahlungspflichtig bestellen” gedrückt werden.

Beweis: Inaugenscheinnahme der Webseite, Screenshot über die Bestellseite, AGB, Widerrufsformulare

Mit den personenbezogenen Daten des Herrn XXX wurde auf die o.g Weise am 25.07.2016 um 00:47:01 Uhr ein Fernabsatzvertrag über die Vermittlung einer MasterCard abgeschlossen und die Bestell-IP Adresse 138.XXX.XX übermittelt und gespeichert.

Überdies setzt die VeriPay B.V. hinsichtlich der Online-Kundenbestellungen ein Betrugsschutzsystem in Form eines SMS-TAN-System-Verfahrens ein, so wie es bspw. auch beim Online Banking üblich ist, um die Gefahr von Spaß- bzw. Fakebestellungen auf ein Minimum zu reduzieren. Im Rahmen des o.g. Betrugsschutzsystems erhalten die Verbraucher nach Abschluss der Bestellung auf ihre hinterlegte Mobilfunkrufnummer einen mehrstelligen Pin-Code in Form einer SMS. Dieser Pin- Code muss sodann vom SMS-Empfänger bzw. Besteller auf der Bestellseite eingeben werden, sodass sich der jeweilige Besteller sicher per SMS verifiziert werden kann.

Auf die vorgenannte Weise ist die Mobilfunkrufnummer 0176 XXXXXXX verifiziert worden.

Nachdem unsere Auftraggeberin vorliegend vertragsgemäß ein Finanzinstitut für die Ausstellung der beantragten MasterCard vermittelt hat, versuchte sie Herrn XXX das Starterpaket per Nachnahmesendung zukommen zu lassen. Die vertraglich vereinbarte Nachnahmesendung mit dem Sendungscode NT422XXXXXDE via Deutsche Post AG ist hierbei gescheitert.

Da der Zustellungsversuch nunmehr über 12 Monate zurückliegt, lässt sich der Grund für die gescheiterte Nachnahmezahlung (Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der Sendung innerhalb der 7-tägigen

Abholfrist der Deutschen Post trotz Benachrichtigung) für uns nicht mehr über https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html  verfolgen.

Diesbezüglich regen wir an, mithilfe des o.g. Sendungscodes den genauen Grund der gescheiterten Zahlung bei der Deutschen Post AG zu ermitteln.

Seit der gesetzlichen Neureglung der §§ 355 ff. BGB mit Wirkung vom 13.06.2014 stellt die bloße Annahmeverweigerung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen keinen Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf hat nach § 355 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 BGB mittels einer eindeutigen Erklärung gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen. Da unserer Auftraggeberin kein Widerruf des Vertrages zugegangen ist, ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen.

Da auch auf die letzte Mahnung vom 24.01.2017 hin, die Herr XXX auf seine hinterlegte Bestell-E-Mail-Adresse [email protected] via vom System automatisch generierter E-Mail hin erhielt, keine Zahlung leistete, mithin Zahlungsverzug eintrat, war die Beauftragung unseres Inkassounternehmens zum Forderungseinzug angezeigt.

Bei dem von Ihnen aufgefundenen Schreiben vom 05.09.2016, handelt es sich um unser Erstschreiben in dieser Sache, in welchem wir Herrn XXX unsere Beauftragung gem. § 11 a Abs. 1, Abs. 2 RDG ordnungsgemäß angezeigt haben, und ihn aufgefordert haben, den von uns ausgewiesenen Gesamtbetrag in Höhe von 181,30 EUR zu bezahlen.

Da keinerlei Reaktion erfolgte, erhielt Herr XXXX ausweislich der Inkassoakte noch an folgenden Tagen Aufforderungsschreiben (jeweils sowohl auf dem Postweg als auch auf die Bestell-E-Mail-Adresse [email protected] hin):

ERSTEMAIL:05.09.2016

ERINNERUNG:16.09.2016

ZWEITEMAIL:04.10.2016

ERINNERUNG2:17.10.2016

Die erste Reaktion seitens Herr XXXX in dieser Sache erfolgte am 31.01.2017. Dabei wandte er sich an unseren E-Mai-Support und teilte Folgendes mit:

“31. Januar 2017, 12:29

Sven XXXX <[email protected]>

Sven XXX 31. Jan., 12:29

Sehr geehrte Damen und Herren

Bitte teilen Sie mir die genaue Summe mit

Mit freundlichen Grüßen

Sven XXXX

—–Original-Nachricht—–

Von: Ermittlungsdienst / SD Abt. 2 <[email protected]

<mailto:[email protected]> > ”

Beweis: E-Mail-Support-Ticket #145772

Zu diesem Zeitpunkt war Herrn XXXX die genaue Forderungshöhe bereits bestens bekannt, anderenfalls hätten Sie im Rahmen Ihrer Ermittlungen gegen Herrn XXX wegen Leistungsbetruges das Aufforderungsschreiben vom 05.05.2016 nicht bei ihm aufgefunden. Seine Anfrage an unseren E-Mail-Support ist mithin einzig als Hinhaltetaktik zu verstehen, um nicht sobald der Zahlung nachkommen zu müssen.

In dieser Sache erhielt er unsererseits fernerhin eine Mahn-SMS auf seine bei Bestellung verifizierte Mobilfunkrufnummer 0176 XXXXXX hin.

Als Reaktion darauf, hat sich mutmaßlich seine Frau am 17.11.2017 an unseren telefonischen Support gewandt.

Unser Callcenter-Mitarbeiter mit der Sachbearbeiter Nummer SB22 hat den Inhalt dieses Telefonats innerhalb der Inkassoakte wie folgt dokumentiert:

“2017-11-17 10:01:00 (SB:22)

Frau ruft an wegen SMS

hat die Nummer erst seit Aug. 17

bittet um Löschung der Daten

Anfrage per Post

“2017-11-17 10:01:11 (SB:22)

FA* raus ”

* FA= Abkürzung für Forderungsaufstellung

Beweis. Ausruck über die Aktennotizen aus der Inkassoakte

Mithin ist uns wahrheitswidrig mitgeteilt worden, dass die bei Bestellung verifizierte Mobilfunkrufnummer erst seit dem 17.08.2017 existieren würde und nicht bereits seit dem 25.07.2017, mithin am Tag des Vertragsschlusses.

Auf diese Weise (Aufforderung zur Löschung der Inkassoakte) sollten wir angehalten werden, die bestehende Forderung im Wege des Inkassoverfahrens nicht weiter zu verfolgen.

Da wir diesen Anruf dennoch “wohlwollend” als ein Bestreiten der zugrunde liegenden Forderung ausgelegt haben, haben wir Herrn XXXX am 27.11.2017 auf dem Postweg die ergänzenden Vertragsumstände mitgeteilt.

Eine Zahlung ist bis dato nicht erfolgt.

Heute haben wir eine Bonitätsauskunft über eine Wirtschaftsauskunftei angefordert und dabei festgestellt, dass am 29.06.2017 die Eidesstattliche Versicherung (Ausschluss Gläubigerbefriedigung nach Maßgabe der ZPO) des Herrn XXX im Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Bevor eine Vermögensauskunft vom betroffenen Schuldner vor einem Gerichtsvollzieher abgegeben wird, gehen der Vermögensauskunft in der Regel über einen langen Zeitraum erhebliche Zahlungsschwierigkeiten voraus, mithin Zahlungsunfähigkeit.

In diesem Zusammenhang sei zudem ausdrücklich erwähnt, dass die von ihm beantragte Prepaid Mastercard schufa-frei ist. Dieses Angebot richtet sich in der Regel an solche Interessierte, die über eine schlechte Schufa-Bonität verfügen und daher über die regulären Banken keine “normale” Mastercard mehr ausgestellt bekommen. Da Verbraucher mit einer schlechten Schufa dennoch normal am wirtschaftlichen Leben teilnehmen wollen und im Alltag für Online-Bezahl-Transaktionen eine Mastercard als Zahlungsmöglichkeit brauchen, sind diese an einer Prepaid Mastercard interessiert. Ebenso gehört zum Leistungsumfang des Vertrages optional und unabhängig davon eine Kreditofferte bis zu 7.500 EUR. Es sei jedoch ausdrücklich angemerkt, dass sich seitens unserer Auftraggeberin im Rahmen ihres wirtschaftlichen Interesses ihr Angebot einer schufa-freien Mastercard betreffend nicht an zahlungs- und zahlunsgunwillige Kunden richtet.

Wir regen daher an, dass Sie im Rahmen Ihrer Ermittlungen in diesem Zusammenhang beim zuständigen Amtsgericht eine Auskunft über die abgegebene Vermögensauskunft beantragen, aus der die Schulden des Herrn XXXX hervorgehen und insbesondere seit wann er zahlungsunfähig geworden ist.

     Vor diesem Hintergrund wird namens und in Vollmacht unserer Auftraggeberin (VeriPay B.V.)

     Strafanzeige gegen Herrn XXXX wegen des Verdachts des (versuchten)

     Eingehungsbetruges zum Nachteil unserer Auftraggeberin erstattet.

Unsere Auftraggeberin teilte mit, dass sie sich in dem an Herrn XXXX versendete Starterpaket bzgl. der Mastercard Karte ein persönlicher Sicherheits-Pin-Code (Voucher) befand, der einen Wert von 98,90 EUR hat (vgl. auch AGB des Vertrages) und der damit verbundene Wert für sie unbrauchbar geworden ist, da sie diesen Pin-Code nicht mehr an andere Kunden versenden kann, um den Schaden ausgleichen zu können. Denn unsere Auftraggeberin als Vermittlungsdienstleisterin für Mastercard Karten musste diesen Pin-Code mit der ausgebenden Stelle/Bank bzw. Lizenzgeberin der Mastercard verrechnen und an diese bezahlen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft wird gebeten uns als Bevollmächtigte der VeriPay B.V.  über den weiteren Fortgang in dieser Sache zu unterrichten und dabei unser o.a. Aktenzeichen mitzuteilen.

Hochachtungsvoll

Mimount Aharroud

Diplom-Juristin

Anlage / Beweis:

– Inkassovollmacht A 1

– elektronische Dokumentation der VeriPay B.V., A 2

– Screenshot über www.sofort.credit, A 3

– E-Mail- Support-Ticket #145772 ( 3 Seiten) , A 4

– aktuelle Forderungsaufstellung, A 5

– Ausdruck über Aktennotizen (Telefonat vom 17.11.2017), A 6

– AGB, Widerrufsformulare, A 7

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